Debatte im Bundestag - Kritik von Merz
Eichel klagt über Steuerkompromiss

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat den in der Nacht im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vereinbarten Steuerkompromiss als unzureichend kritisiert. Die Lösung bringe weniger als ein Drittel der ursprünglich eingeplanten 15 Mrd. ?, sagte Eichel am Donnerstag in einer Debatte des Bundestages über die Haushalts- und Stabilitätsvorgaben der EU.

HB/dpa BERLIN. Die Schuld gab er der Opposition, die ihm auf der anderen Seite die Überschreitung der 3-Prozent-Defizitlinie vorhalte.

"Heute Morgen tritt der Brandstifter von gestern als Biedermann auf", sagte Eichel. "Wo ist denn die Verantwortung Ihrer Länder für die Finanzen der Kommunen" und deren Investitionsfähigkeit, fragte Eichel. Er könne jetzt nicht spekulieren, in welchem Umfang Korrekturen bei der Steuerschätzung im Mai notwendig seien. Bei weiter notwendigen Maßnahmen werde er der Opposition bis zum Sommer noch wesentlich mehr Mitverantwortung abverlangen.

Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz hielt der Bundesregierung dagegen eine Verschleppung von Strukturreformen vor, die ursächlich für die Defizite seien. "Den blauen Brief (aus Brüssel) hat nicht die Opposition bekommen, sondern die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland." Bei den Vermittlungsverhandlungen zum Steuerpaket sei es um Korrekturen bei der Körperschaftsteuer-Reform 2001 gegangen. Läge diese Reform von damals heute auf dem Tisch, würde ihr kein einziger Ministerpräsident mehr zustimmen, so Merz. Eichel sei mit seiner Politik gescheitert.

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