Debatte im Bundestag
Merz haut Schröder Holzmann-Niedergang um die Ohren

Der Unionsfraktionschef kritisierte die Rettungsaktion des Kanzlers vor zwei Jahren. Es wäre besser gewesen, Holzmann seinem Schicksal zu überlassen.

rtr BERLIN. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeworfen, mit einer verfehlten Industriepolitik den Mittelstand in Deutschland massiv zu benachteiligen. Als Beispiel nannte er am Donnerstag im Bundestag den gescheiterten Rettungsversuch des Kanzlers bei dem angeschlagenen Baukonzern Philipp Holzmann .

Merz sagte, es wäre besser gewesen, Holzmann vor zwei Jahren seinem Schicksal zu überlassen. Die angebliche Holzmann-Rettung Schröders sei "ein Verstoß gegen das Tarifrecht und gegen EU-Beihilferegelungen" gewesen, kritisierte Merz in der Debatte über die Ergebnisse des Gipfels der Europäischen Union (EU) vergangene Woche in Barcelona. In der Zwischenzeit seien mehrere hundert mittelständische Baunternehmen in Konkurs gegangen, unter anderem weil Holzmann mit der Hilfe Schröders so niedrige Löhne habe durchsetzen können wie kein anderes Unternehmen.

"Mit ihrer Industriepolitik haben sie Philipp Holzmann jedenfalls nicht retten können", sagte Merz in Richtung Schröders. "Es wäre für den Mittelstand besser gewesen, wenn man dieses Unternehmen seinem Schicksal gelassen hätte." Bei den mittelständische Unternehmen, die Pleite gegangen seien, habe Schröder nicht geholfen: "Wenn die Großen Pleite gehen, kommt der Bundeskanzler, wenn die Kleinen Pleite gehen, kommt der Konkursverwalter." Schröder hatte sich im November 1999 persönlich bei den Banken für die Sanierung von Holzmann eingesetzt und dem Unternehmen Hilfen von rund 250 Mill. DM zur Verfügung gestellt. Das nun erneut in die Krise geschlitterte Unternehmen erklärte am Donnerstagmorgen die Rettungsgespräche mit den Banken für gescheitert.

Merz forderte eine langfristig angelegte und stetige Wirtschaftspolitik, "die sich unabhängig von der Größe der Unternehmen auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmen konzentriert". Die zuvor von Schröder abgegebene Regierungserklärung atme "wie ihre Wirtschaftspolitik den Geist des Interventionismus und Protektionismus" und offenbare ein "abgrundtiefes Misstrauen gegen eigenverantwortliche Unternehmer", warf Merz Schröder vor.

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