Debatte im Bundestag
Regierung bereitet Bundeswehreinsatz in Mazedonien vor

Unabhängig von der noch ausstehenden Entscheidung der NATO hat die Bundesregierung die Vorbereitungen für die Entsendung von bis zu 900 deutschen Soldaten nach Mazedonien eingeleitet.

ap BERLIN. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag sagte Außenminister Joschka Fischer am Freitag, zwei deutsche Kompanien sollten zusammen mit den französischen Kontingent zum Einsatz kommen. Die CDU/CSU machte ihre Zustimmung erneut von mehr Geld für die Bundeswehr abhängig. Nach Angaben von Verteidigungsminister Rudolf Scharping könnte eine Entscheidung möglicherweise schon in der nächsten Woche notwendig werden. Das NATO-Oberkommando werde in Kürze die Genehmigung zur Vorausverlegung von Logistik-Einheiten beantragen.

Fischer wies darauf hin, dass - wenn die derzeitige Waffenruhe in Mazedonien anhalte - erst eine der drei von der NATO formulierten Voraussetzungen erfüllt sei. Es fehlten noch eine belastbare Grundvereinbarung zur politischen Lösung der Probleme und zum Verzicht auf jede militärische Option sowie eine Selbstverpflichtung der UCK-Rebellen zur freiwilligen Waffenabgabe. "Wenn allerdings diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann und wird sich Deutschland seiner außenpolitischen Verantwortung nicht entziehen", versicherte Fischer. Der Bundeswehr würden dann auch die materiellen Voraussetzungen zur Verfügung stehen.

Fischer schloss allerdings auch nicht aus, dass die NATO nicht nur zum Einsammeln freiwillig abgegebener Waffen, sondern zur Verhinderung eines Bürgerkrieges in Mazedonien einrücken muss. "Der Realismus gebietet es, darauf hinzuweisen, dass auch eine Verschlechterung der Lage denkbar ist, die eine andere Planung der NATO nach sich ziehen könnte", sagte er. In diesem Falle müsste man "die Umstände auch mit Blick auf eine Beteiligung der Bundeswehr neu bewerten".

Nach Scharpings Angaben hat die NATO von vornherein eine Verlängerung des Einsatzes über die zunächst vorgesehenen 30 Tage hinaus eingeplant. "Nach meiner Einschätzung werden es auch nicht nur 30 Tage sein", sagte er. Der Operationsplan sehe die Möglichkeit vor, ihn je nach Lage ergänzen und anpassen zu können. Es gehe nicht nur um das Einsammeln der Waffen, sondern auch um deren Sicherstellung und Abtransport sowie um die Sicherheit der Soldaten.

"Sie haben das Schwert stumpf gemacht"

Für die CDU/CSU nannte der ehemalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe ein 30-Tage-Mandat zum Einsammeln der Waffen unrealistisch. Der ehrlichere Weg wäre ein robusteres Mandat. Das bedeute mehr Soldaten über eine längere Zeit. Damit aber sei die Bundeswehr wegen ihrer chronischen Unterfinanzierung überfordert. "Sie haben das Schwert stumpf gemacht, mit dem sie jetzt kämpfen wollen", kritisierte Rühe und verlangte als Voraussetzung für die Zustimmung der Union eine bessere Finanzausstattung der Bundeswehr.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhard nannte einen Einsatz in Mazedonien derzeit noch nicht entscheidungsreif. Die Lage in dem Land lasse die klare Formulierung eines Auftrags der Soldaten noch nicht zu.

Der SPD-Politiker Gernot Erler appellierte an die CDU/CSU, ihre Zustimmung zur Erfüllung einer internationalen Verpflichtung Deutschlands nicht von der Erfüllung ihrer Vorstellungen über den Bundeswehretat abhängig zu machen. Rühe habe ein Problem der internationalen Politik "auf kleine parteipolitische Münze heruntergebrochen".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%