Debatte über 15 Verfassungsänderungen
Mazedonien: Parlament nimmt Anlauf für Annahme der Staatsreformen

Das mazedonische Parlament ist am Mittwoch zu abschließenden Beratungen über den Friedensplan für das Land zusammengekommen. Die Abgeordneten debattieren über neun der 15 Verfassungsänderungen, mit denen die albanische Volksgruppe mehr Rechte bekommen soll.

dpa SKOPJE. Der seit Wochen stockende parlamentarische Prozess war erst auf Druck der EU und der NATO wieder in Gang gekommen.

Vorlagen für die anderen Änderungen wollte Staatspräsident Boris Trajkovski Ende der Woche vorlegen. Hauptstreitpunkte sind die Präambel der Verfassung, die den Vielvölkerstaat Mazedonien bisher als Republik der Mazedonier definiert. Auch gegen die Streichung der Rolle der mazedonisch-orthodoxen Kirche aus der Verfassung gibt es starke Widerstände.

Ein Thema auf der Sitzung in Skopje war auch parlamentarische Immunität des albanischen Abgeordneten Hysni Shaqiri von der Demokratischen Albaner-Partei (DPA), der sich im März der albanischen "Nationalen Befreiungsarmee" (UCK) angeschlossen hatte. Die UCK hatte sich vor ihrer formalen Entwaffnung und Auflösung monatelang Gefechte mit mazedonischen Sicherheitskräften geliefert.

Trajkovski reist inmitten des ins Stocken geratenen Friedensprozesses nach Russland. Der Präsident wolle sich am Sonntag in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin treffen, hieß es am Mittwoch aus seinem Kabinett in Skopje. Es wurden keine Angaben zu den Details der Reise gemacht. Es ist das zweite Treffen der beiden Politiker binnen zwei Monaten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%