Debatte über den Umgang mit den USA: Schwierige Entscheidung für Berlin

Debatte über den Umgang mit den USA
Schwierige Entscheidung für Berlin

Wenn die ersten amerikanischen Bomben auf irakische Ziele fallen, wird dies auch politische Erschütterungen in Deutschland auslösen. Sehr schnell müssen Bundesregierung und Bundestag dann etwa klären, ob dieser Krieg völkerrechtswidrig ist, und ob den USA weiter Überflugrechte und die Nutzung ihrer Militärbasen in Deutschland gestattet wird.

HB BERLIN. Kein Problem, wiegelt man in der Regierung demonstrativ ab. Schließlich habe Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schon vergangenes Jahr klargestellt, dass die USA damit rechnen könnten. Deutschland müsse schließlich seine Nato-Bündnispflichten erfüllen, auch wenn man gegen den Irak-Krieg sei. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis90/Die Grünen) hatte zudem Ende Dezember darauf verwiesen, dass man sich seit der im November verabschiedeten Uno-Resolution 1441 zum Irak nicht mehr in einem rechtsfreien Raum in Bezug auf die Überflugrechte befinde. Es gebe Völkerrechtler, die diese Resolution als mögliche Basis für ein militärisches Vorgehen werteten.

Damals ist Fischer für die Äußerung kritisiert worden, weil der Kanzler noch damit liebäugelte, für einen Angriff eine zweite Uno-Resolution zu fordern. Heute nutzt die Bundesregierung diese Interpretation dankbar gegenüber den Regierungsfraktionen. Denn dort gibt es hinter verschlossenen Türen eine Debatte, ob man den USA nach einem Alleingang ohne Uno überhaupt "passive" Hilfe gewähren sollte und darf. Zweifel hegen auch Kabinettsmitglieder, von denen einige im Übrigen mit Strafanzeigen von Kriegsgegnern wegen der "Vorbereitung eines Angriffskriegs" rechnen.

Doch noch halten die Fraktionsführungen die Debatte unter Verschluss - im Vertrauen darauf, dass nach Kriegsbeginn niemand mehr wagen wird, den Mund aufzumachen. "Ich erwarte keinen Aufstand in der SPD", meint auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold. Man müsse den Menschen ehrlich sagen, wie begrenzt der Handlungspielraum der Bundesregierung sei. "Es wäre doch absurd, wenn wir US-Soldaten nun in ihren Kasernen einsperren wollten." Auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, sieht dies ähnlich. "Die Bundesregierung ist zu bestimmten Zusagen vertraglich verpflichtet, sofern kein Bruch des Völkerrechts vorliegt." Er erwartet allenfalls an der Grünen-Basis "Klärungsbedarf".

Hardliner fühlen sich bestätigt

Doch dass viele anders denken, zeigte schon die Forderung der Grünen-Parteichefin Angelika Beer, den USA keine Überflugrechte bei einem Vorgehen ohne zweite Resolution zu gewähren. Zwar wurden Beers Bemerkungen später offiziell korrigiert. Doch dass viele so denken wie sie, ist offensichtlich. Und die Befürworter eines harten Kurses gegenüber den USA fühlen sich doppelt bestätigt: Einmal durch ein Gutachten des juristischen Dienstes des Bundestags, in dem der automatische Zwang zur Bündnistreue angezweifelt wird. Zum anderen durch Regierungen wie die Belgiens, die den USA Waffennachschub über belgisches Territorium verweigern wollen. Fast harmlos im Vergleich zu diesem brisanten transatlantischen Thema wird dagegen die FDP-Drohung mit einer Verfassungsklage, sollte der Bundestag nicht erneut den Einsatz von Bundeswehr-Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei und den ABC-Abwehrsoldaten in Kuwait absegnen.

Fragt sich, wie angriffslustig die Union bei einem US-Alleingang sein wird: "Wir haben da ein Problem", räumt CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ein. Denn der klare pro-amerikanische Kurs der letzten Wochen dürfte noch schwerer zu vermitteln sein. Deshalb wird Parteichefin Angela Merkel wohl versuchen, den Blick nach vorne zu richten - den Kanzler bei der Gewährung der Überflugrechte unterstützen und ansonsten die Bedeutung der transatlantischen Kooperation in der Nachkriegszeit betonen. Da trifft sie sich dann wieder mit Sozialdemokrat Arnold. Der hält eine Debatte über deutsche Hilfe zwar noch für verfrüht. "Aber wenn sie kommt, muss sie im Lichte deutscher Interessen geführt werden", meint er. Dies heiße nichts anderes, als dass Deutschland sich am Wiederaufbau beteiligen müsse - "und zwar nicht zähneknirschend".

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