Debatte um Agenda 2010
Hessische Grüne wollen Reiche zur Kasse bitten

In der Debatte um die Reform-"Agenda 2010" wollen die hessischen Grünen eine stärkere Belastung für Spitzenverdiener durchsetzen. Nach einem Änderungsantrag für den Landesparteitag sollen die Grünen der Agenda von Bundeskanzler Schröder nur zustimmen, wenn es zu dieser Änderung kommt.

HB/dpa LEIPZIG. Der hessische Grünen-Vorsitzende und Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Matthias Berninger, kündigte in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag) einen entsprechenden Änderungsantrag seines Landesverbandes beim Grünen-Sonderparteitag am 14. Juni an.

"Der Solidaranteil der Besserverdienenden muss signifikant erhöht werden", sagte Berninger. So solle der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer im Zuge der laufenden Steuerreform nur auf 45 Prozent und nicht auf 42 Prozent gesenkt werden. Die Körperschaftsteuer solle dauerhaft von 25 auf 30 Prozent erhöht werden. Zudem solle auf Länderebene die Erbschaftsteuer erhöht werden.

Um die sozialen Sicherungssysteme zu sanieren, wollen die hessischen Grünen von der Bundesregierung verlangen, unter anderem die Möglichkeit der Mitversicherung der Ehegatten bei der Krankenversicherung nach und nach zu beenden.

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