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Debatte um Arbeitszeiten: Feiertagstreichung oder 40-Stunden-Woche

Nach dem Verzicht der Bundesregierung auf eine Verlegung des Tags der Deutschen Einheit wird nun in der Union über die Streichung anderer Feiertage debattiert.

dpa BERLIN. Nach dem Verzicht der Bundesregierung auf eine Verlegung des Tags der Deutschen Einheit wird nun in der Union über die Streichung anderer Feiertage debattiert. Auch eine generelle Rückkehr zur 40-Stunden-Woche oder die Streichung von Urlaubstagen zur Ankurbelung der Konjunktur wurden erneut ins Gespräch gebracht.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erwartet einen Vorschlag der Opposition. Er selbst werde keine Alternative vorlegen. "Ich werde einen Teufel tun", sagte er der "Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen" (Samstag). Dagegen kündigte SPD-Chef Franz Müntefering am Freitagabend an, die Regierung werde "sehr bald einen erweiterten Vorschlag machen".

Die Bundesregierung hatte nach erheblichem Widerstand auch aus den eigenen Reihen auf die geplante Verlegung des Tags der Deutschen Einheit vom 3. Oktober auf den ersten Sonntag im Oktober verzichtet. Müntefering wies Spekulationen zurück, er habe den Vorschlag im Alleingang zurückgezogen: "Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich sowie auch andere aus der Spitze waren abgestimmt - auch in der Entscheidung, das Projekt aufzugeben", sagte er der "Bild am Sonntag" ("Bams"). Die Grünen-Fraktionschefin Krista Sager kritisierte im NDR, dass der ursprüngliche Vorschlag mit ihrer Partei nicht abgestimmt worden war.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sprach sich in der "Bams" für die Streichung des Dreikönigs-Feiertags (6. Januar) aus. Das CDU-Bundesvorstandsmitglied Katherina Reiche brachte den 1. Mai ins Spiel. Auch der schleswig-holsteinische CDU - Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen sagte: "Natürlich kann man die Frage nach der Abschaffung von Feiertagen stellen, wenn dies zur Belebung der Wirtschaft beiträgt".

Dagegen sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU): "Wir müssen gar keine Feiertage opfern." Eine Entscheidung für die 40- Stundenwoche bringe viel mehr an Arbeitszeit als wenn man fast alle Feiertage streiche, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Für die 40-Stundenwoche oder Streichung von Urlaubstagen plädierte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Wolfgang Schäuble. CSU-Chef Edmund Stoiber äußerte sich in der "Bams" ähnlich. Dies sei der einzig ehrliche und richtige Weg, um die Arbeitsplätze im Land zu halten, wieder mehr Wachstum zu erreichen und die öffentlichen Einnahmen zu steigern. Auch BDI-Chef Michael Rogowski plädierte in "Focus" für die Rückkehr zur 40- Stundenwoche. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend lehnte dies im Deutschlandradio als generelle Maßnahme ab.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth wandte sich gegen eine Diskussion über die Streichung von Feiertagen. "Wir brauchen eine nachhaltigere Debatte über Subventionsabbau", sagte sie der dpa. Sie warf der Union vor, sie habe Subventionsabbau im Bundesrat verhindert. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, nannte eine Feiertags-Streichung eine "verzweifelt- hilflose Aktion". Besser seien 40-Stunden-Woche oder Urlaubsverzicht, sagte er im ZDF.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) schlug eine Mehrwertsteuererhöhung zur Haushaltssanierung vor. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann. Müntefering lehnte Steuererhöhungen ab.

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