Debatte um Asyl
CSU will beschränkte Zuwanderung zulassen

dpa MÜNCHEN/BERLIN. Die CSU hat auf ihrem Parteitag am Wochenende in München einen neuen, weniger restriktiven Kurs in der Ausländerpolitik eingeschlagen. In einem einstimmig verabschiedeten Appell spricht sich die Partei nun für beschränkte Zuwanderung aus, um die Folgen der Überalterung der Gesellschaft zu mildern. Damit dürften sich die Chancen für den von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angestrebten Parteienkonsens über die künftige Einwanderungspolitik Deutschlands verbessert haben.

Aus einhellige Ablehnung bei der rot-grünen Koalition und auch der FDP stieß allerdings die Forderung der CSU, das individuelle, einklagbare Grundrecht auf Asyl in eine nur noch institutionelle Garantie umzuwandeln. Damit sollen nach den Willen der Christsozialen Freiräume für die Zuwanderung von dringend benötigen Fachleuten geschaffen und "Missbrauch und Überforderung unserer Integrationsfähigkeit" verhindert werden. Für eine Grundgesetzänderung ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Industriestaat kann auf gesteuerte Zuwanderung nicht verzichten

Bundeskanzler Schröder befürwortete in einem ZDF-Interview einen parteiübergreifenden Konsens bei der Neuregelung der Zuwanderung. Ein solcher Konsens müsse das Grundrecht auf Asyl erhalten und die Zuwanderung von Fachkräften ermöglichen. Deutschland brauche zum Beispiel in den Informationstechnologien Fachleute von außen. "Das ist eine Form der gesteuerten Zuwanderung, auf die kein Industriestaat mehr verzichten kann."

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsiden Edmund Stoiber betonte, die Union werde in der Zuwanderungsdebatte die rot- grüne Bundesregierung "zu einer öffentlichen, demokratischen Diskussion" zwingen. Neben einer begrenzten Zuwanderung sei eine radikale Neuorientierung in der Familien- und Bildungspolitik dringend notwendig. Der Staat müsse die Rahmenbedingungen für Familien verbessern. Nach CSU-Ansicht darf Deutschland auch in Zukunft nicht zu einem "klassischen Einwanderungsland" werden.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz erklärte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Ich bin überzeugt, dass wir sehr viel mehr Zuwanderer als gegenwärtig schon kommen, nicht verkraften können." Derzeit gebe es allerdings einen "zu großen Anteil an Problemgruppen" unter den Zuwanderern. Merz schloss als ein Mittel zur Lösung eine Grundgesetzänderung beim Asyl nicht aus.

CDU: Ein Einwanderungsgesetz für alle Zuwanderergruppen

Dagegen wandte sich der Vorsitzende der CDU - Zuwanderungskommission, Peter Müller, gegen die Forderung der CSU. Der saarländische Ministerpräsident verwies in der "Welt am Sonntag" auf die Position seiner Partei, sich zunächst für die Änderung einfacher gesetzlicher Vorschriften einzusetzen, um Asylmissbrauch zu bekämpfen und die Verfahren zu beschleunigen. Müller plädierte für ein Einwanderungsgesetz, das alle Zuwanderergruppen einbezieht, auch die Asylbewerber.

Nach Ansicht der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne) ist es realistisch, noch in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Regelung zur Einwanderung von Arbeitskräften zu erlassen. Die Green-Card-Regelung sei lediglich eine Notlösung, sagte sie im Deutschlandfunk. Das Bundesarbeitsministerium bestätigte unterdessen, dass die Green- Card-Regelung so erweitert werden soll, dass Akademiker aus Nicht- EU-Staaten nach einem Studium in Deutschland hier auch arbeiten können.

Nach der scharfen Auseinandersetzung um den Begriff "deutsche Leitkultur" gab es am Wochenende versöhnliche Töne zwischen Union und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel. Dieser würdigte in der "Welt am Sonntag" die Verdienste der CDU um die jüdische Gemeinschaft in Deutschland. Die gegenwärtige Diskussion sei kein Grund, "kein gutes Verhältnis zur CDU zu haben". CDU/CSU - Fraktionschef Merz sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir haben eine, wie ich finde, maßlose und überzogene Kritik an uns erlebt. Das muss man aushalten, damit ist das Thema erledigt."

Die Kontroverse hatte sich an Äußerungen des Spiegels während der Demonstration gegen Rechtsextremismus am 9. November in Berlin entzündet. Dort hatte Spiegel die rhetorische Frage gestellt: "Ist es etwa deutsche Leitkultur, Fremde zu jagen, Synagogen anzuzünden, Obdachlose zu töten?"

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%