Debatte um Ausgleichsfaktor
Rentenversicherer verschärfen Kritik an Reformplänen

Der VDR-Geschäftsführer Ruland forderte die Regierung auf, den von ihr geplanten Ausgleichsfaktor zu streichen. Dieser würde besonders Jüngere zu hoch belasten.

rtr BERLIN. Der Verband der Deutschen Rentenversicherungsträger hat seine Kritik an den Plänen von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) verschärft. Verbandsgeschäftsführer Franz Ruland sagte einer Zeitung: "Teile der Rentenreform verstoßen gegen das Grundgesetz." Die Regierungspläne griffen in erworbene Rentenanwartschaften ein, die verfassungsrechtlich geschützt seien. "Es kann nicht jemand, der ein Jahr später in Rente geht, trotz einer identischen Versichertenbiografie weniger Rente erhalten". Dies sei ein "Rechtsverstoß", den es in der Rentenversicherung noch nicht gegeben habe, sagte Ruland. Riesters Konzept führe auch zu einer Zunahme der Altersarmut.

Ruland forderte die Regierung auf, den von ihr geplanten Ausgleichsfaktor, mit dem das Rentenniveau für die erst in vielen Jahren in den Ruhestand gehenden Menschen gesenkt wird, zu streichen. "Die Regierung sollte den Ausgleichsfaktor aus der Rentenberechnung herausnehmen und ihn in die Formel für die jährlichen Rentenanpassungen übernehmen", forderte der Verbandsgeschäftsführer. Generell bringe die Reform mit dem geplanten Ausgleichsfaktor für Jüngere eine "viel zu hohe Belastung". Mit diesem Ansatz habe sich die Regierung inzwischen isoliert.

Die Belastungen aus der Rentenreform müssen nach Rulands Worten von allen, auch von den Älteren, gerecht mitgetragen werden. Eine Zunahme der Altersarmut befürchtet Ruland, wie er der Zeitung sagte, weil sich trotz der vorgesehenen staatlichen Förderung viele Menschen die private Altersvorsorge nicht leisten könnten. Nicht nur Langzeitarbeitslosen, die ab 2011 in den Ruhestand gingen, würden schlechter gestellt, auch viele Frauen. Ruland forderte daher erneut einen breiten Konsens zwischen den Parteien über eine Rentenreform.

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