Debatte um AWACS-Klage: Berlin will USA in Pflicht nehmen

Debatte um AWACS-Klage
Berlin will USA in Pflicht nehmen

Die USA dürfen sich nach Ansicht der Bundesregierung nach dem Irak-Krieg nicht aus der finanziellen Verantwortung für den Wiederaufbau des Landes stehlen. Federführend beim Wiederaufbau müssten aber die Vereinten Nationen sein, forderten Regierungsmitglieder sowie der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am Dienstag. Angesichts der drohenden humanitären Katastrophe im Irak riefen deutsche Hilfsorganisationen zu Spenden auf.

HB/dpa BERLIN. Unterdessen befürchtet die rot-grüne Regierung bei einer Bundestagsabstimmung zu den deutschen AWACS-Einsätzen über der Türkei "erhebliche außenpolitische Irritationen". Das geht aus ihrer Stellungnahme zur FDP-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Es wurde erwartet, dass das Gericht über den Eilantrag noch am Dienstagabend entscheidet.

Erneut kamen in Deutschland verwundete US-Soldaten zur medizinischen Behandlung an. Die fünf Männer trafen in der Nacht zum Dienstag auf dem US-Flughafen Ramstein ein und wurden ins US- Militärhospital im pfälzischen Landstuhl, das größte US- Militärhospital außerhalb der USA gebracht. Dort befinden sich nach Angaben einer Klinik-Sprecherin nunmehr 15 verletzte Soldaten.

Zur Rolle der USA nach dem Krieg sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) in der ARD: "Wer zerstört hat, trägt auch die Hauptlast der Finanzierung des Wiederaufbaus". Es dürfe im Irak aber kein "US-Protektorat" geben. Auch nach Ansicht Solanas müssen nach dem Irak-Krieg die Vereinten Nationen die Kontrolle über das Öl und die wichtigsten politischen Institutionen des Landes übernehmen. Im Berliner "Tagesspiegel" (Mittwoch) sprach sich Solana dafür aus, dass der Wiederaufbau des Irak "in Zusammenarbeit mit der EU geschehen" sollte. Notwendig dafür seien aber entsprechende UN - Resolutionen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) plädierte erneut für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (EU). Die Stimme Europas in der Welt müsse gestärkt werden, sagte er in Erlangen. Der Erweiterungsprozess der EU müsse fortgesetzt werden. "Das ist die richtige Antwort auf den Krieg, den wir nicht verhindern konnten", sagte Schröder. "Unter dem UN-Dach wird Deutschland seine internationalen Verpflichtungen in der Zeit danach wahrnehmen." Berlin stellte aus dem jetzt beschlossenen Haushalt zunächst 50 Mill. ? Soforthilfe zur Verfügung.

Neun in der "Aktion Deutschland Hilft" (ADH) zusammengeschlossene Organisationen bereiten sich nach eigener Darstellung auf den möglicherweise größten humanitären Hilfseinsatz seit Jahren vor. "Durch das Kriegsgeschehen im Irak sind bereits jetzt rund zehn Mill. Menschen vor allem in den Städten Bagdad, Mosul und Basra von einer Versorgung abgeschnitten", sagte der ADH-Vorsitzende Heribert Röhrig in Berlin. "Sollte diese Situation andauern, droht dem Irak eine humanitäre Katastrophe." Die Hilfsorganisationen bitten um Spenden auf das Konto 102030, Bank für Sozialwirtschaft, Bankleitzahl 370 205 00, Stichwort "Irak-Krise".

Die Debatte über den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS- Flugzeugen der NATO ging weiter. In der Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht warnt die Bundesregierung vor "langwierigen und fühlbaren Auswirkungen" auf die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik, sollte die FDP-Klage Erfolg haben. Eine notwendige Zustimmung des Parlaments würde unter anderem den exekutiven Handlungsspielraum "unbegründet erheblich einschränken".

Die FDP hatte mehrfach betont, dass sie den AWACS-Einsatz nicht ablehne. Sie dringe auf einen Bundestagsbeschluss, um den Soldaten mehr Rechtssicherheit zu geben. Die Regierung verwies indes auf die Abstimmung im Bundestag über den FDP-Antrag vergangene Woche, als mit der rot-grünen Mehrheit ein neuer Parlamentsbeschluss abgelehnt worden war. Außerdem billigten alle Fraktionen im Bundestag den AWACS-Einsatz, hieß es weiter. In der Sache bestehe also keinerlei Streit.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%