Debatte um Baukrise
Opposition und Rot-Grün schieben Schuld hin und her

Opposition und Rot-Grün haben ein verheerendes Bild der Lage am Bau gezeichnet und sich gegenseitig die Schuld für die Krise gegeben. Der CDU-Abgeordnete Hartmut Schauerte kündigte am Freitag im Bundestag an, die Union werde die Krise der Bauwirtschaft "zentral in den Wahlkampf stellen".

dpa BERLIN. Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ditmar Staffelt (SPD), entgegnete: "Die Strukturen sind von Ihnen versaut worden." Auch der SPD-Parlamentarier und IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel machte die alte Union/FDP-Regierung für den "sehr beachtlichen, sehr traurigen Rückgang" in der Branche verantwortlich.

Gegen die Stimmen von Union und FDP verabschiedete der Bundestag einen Antrag der Regierungskoalition zur Zukunft der deutschen Bauwirtschaft. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, das von ihr geplante Tariftreuegesetz ins Parlament einzubringen. Mit ihm soll die Vergabe öffentlicher Aufträge im Bau und im öffentlichen Nahverkehr an die Zahlung von Tariflöhnen am Ort des Einsatzes gebunden werden. Die Regierung solle außerdem ihre Bemühungen gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit intensivieren.

Schauerte warf der Bundesregierung Konzeptlosigkeit angesichts der Krise am Bau vor. Die Bilanz sei niederschmetternd und enttäuschend. "Mit Ihrer Bremspolitik können Sie der Bauwirtschaft nicht auf die Beine helfen", sagte er. Je länger Rot-Grün regiere, desto höher steige die Arbeitslosigkeit in der Baubranche "und desto größer sind die Pleiten".

Wiesehügel sagte: "Wir haben tatsächlich eine schwierige Situation in der Bauwirtschaft." Allerdings seien die Beschäftigungszahlen seit 1995 rückläufig. "Damals waren wir noch nicht an der Regierung." Die alte Bundesregierung habe eine verfehlte Steuerpolitik betrieben und künstliche Kapazitäten in der Bauindustrie aufrecht erhalten. Es sei schwer, nun "die Dinge zurückzudrehen".

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