Debatte um Energie
EU will Mittelmeer-Region stärker fördern

Die Europäische Union will ihre Kredite für Vorhaben im Mittelmeerraum auf jährlich zwei Mrd. Euro verdoppeln. Diese Entscheidung trafen die Wirtschafts- und Finanzminister der Gemeinschaft unmittelbar vor dem Beginn des EU- Gipfels in Barcelona.

dpa BARCELONA. Für die Einrichtung einer eigenen Filiale der Europäischen Investitionsbank (EIB), wie der spanische EU-Vorsitz und die EU-Kommission sie gefordert hatten, kam die nötige Einstimmigkeit im Ministerrat jedoch nicht zu Stande.

Zunächst solle die EIB ihr Kreditvolumen den Mittelmeerraum auf zwei Mrd. Euro ausweiten, sagte der spanische Wirtschaftsminister Rodrigo Rato für die EU-Präsidentschaft. Das sei doppelt so viel, wie die EIB von 1997 bis 2000 jährlich im Schnitt für entsprechende Vorhaben bereitgestellt habe. Ein Jahr nach der Ausweitung dieser Summe solle geprüft und vom Ministerrat entschieden werden, ob eine EIB-Filiale für den Mittelmeerraum geschaffen werden solle.

"Das ist für uns eine gute und tragfähige Lösung", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Thomas Gerhardt, über den Beschluss der nächtlichen Sitzung. Die Gründung einer gesonderten Bank oder EIB-Filiale hätte nur dem bestehenden Institut in Luxemburg unnötige Konkurrenz gemacht. Die EIB vergibt ihre günstigen Kredite für Projekte von besonderem öffentlichem Interesse auch bisher schon in den Mittelmeerraum.

Spaniens Ministerpräsident José María Aznar sei mit seinem Vorschlag zur Gründung einer Mittelmeerbank klar gescheitert, urteilte die Zeitung "El Periódico de Catalunya" über die Entscheidung zum Gipfelauftakt. "El País" schrieb, Aznar habe in der Diskussion über das prestigeträchtige Projekt gleich zu Beginn der spanischen EU-Präsidentschaft feststellen müssen, wie groß die Differenzen unter den 15 EU-Staaten sein können.

Die umstrittene Öffnung der Märkte für Strom und Gas stand am Freitag auf dem Gipfelprogramm der Staats- und Regierungschefs. Spaniens Wirtschaftsminister Rato sprach am frühen Morgen von einer guten Grundlage für eine Einigung, die den gewerblichen Energiekunden eine freie Wahl ihrer Lieferanten ermöglichen würde. Vor allem Frankreich gilt als Gegner einer weit reichenden Liberalisierung dieser Märkte, die auch für private Kunden gelten würde.

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