Debatte um Nato-Sitz
Verhofstadt versucht Streit mit USA zu entschärfen

Das umstrittene belgische Gesetz zur Verfolgung von Völkermord und Kriegsverbrechen wird entschärft. Belgien reagiert damit auf die Kritik von US-Verteidigungsminister Rumsfeld.

dpa BRÜSSEL. Belgiens Regierungschef Guy Verhofstadt hat den Streit mit der Nato über das belgische Gesetz zur Verfolgung von Völkermord und Kriegsverbrechen zu entschärfen versucht. Bereits in den kommenden Wochen werde sich die Entschärfung des Gesetzes bemerkbar machen, sagte Verhofstadt am Freitagabend in Brüssel. Er reagierte damit auf Kritik von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Nato-Generalsekretär George Robertson an dem Gesetz.

Robertson hatte zuvor Verständnis für die Kritik Washingtons an Belgiens Völkermord-Gesetz geäußert. Es handele sich nicht nur um einen Streitpunkt zwischen den USA und Belgien, sagte Robertson am Freitag in Brüssel. "Das ist eine umfassendere Angelegenheit", betonte er vor Journalisten im Nato-Hauptquartier. Verhofstadt hielt dem entgegen, durch die jüngste Gesetzesänderung lasse sich ein Missbrauch der Vorschriften künftig verhindern. Klagen könnten dann an die Heimatländer der Beschuldigten weitergeleitet werden.

Robertson hatte kritisiert, dass belgischen Gerichten die Verfolgung schwerer Verbrechen wie Völkermord auch dann gestattet ist, wenn weder Tat noch Täter etwas mit Belgien zu tun haben. "Nicht nur die Allianz, auch die Europäische Union und andere internationale Organisationen in Brüssel müssen wissen, ob ihre Leute zu Veranstaltungen dort kommen und gehen können", sagte der Nato-Chef.

Da wegen dieses Gesetzes bereits Anzeigen gegen amerikanische Politiker und Militärs erstattet worden sind, hatte US- Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Donnerstag nach einer Sitzung des Nato-Rats mit einem Boykott von Nato-Treffen in Belgien gedroht. Robertson bestätigte am Freitag, dass die USA zunächst für sechs Monate jegliche Finanzierung für das geplante neue Nato - Hauptquartier ausgesetzt haben. Der Generalsekretär zeigte sich jedoch überzeugt davon, dass eine allseits befriedigende Lösung gefunden wird.

Rumsfeld hatte das belgische Gesetz in ungewöhnlicher Heftigkeit kritisiert, obwohl eine Anzeige gegen den Oberbefehlshaber des Irak- Kriegs, US-General Tom Franks, jüngst nach Washington geschickt worden war. Gleichwohl hatte Rumsfeld sich auch auf diese Anzeige bezogen, als er Belgien vorwarf, es habe sein Rechtssystem zu einer Plattform gemacht "für spalterische, politisierte Anklagen gegen seine Nato-Verbündeten".

Bundesverteidigungsminister Peter Struck riet in Brüssel dazu, die Angelegenheit nicht überzubewerten und sprach von "Theaterdonner". Sein belgischer Kollege André Flahaut schloss jedoch nicht aus, dass das umstrittene Gesetz noch einmal geändert wird.

Belgien ist seit 1967 Gastland der Nato. Deren militärisches Oberkommando befindet sich bei Mons, etwa 80 Kilometer südwestlich von Brüssel. In Brüssel selbst befindet sich das zivile Hauptquartier, für das bis Ende des Jahrzehnt ein neues Gebäude errichtet werden soll. Robertson sagte, da die Bauphase noch nicht begonnen habe, habe der Finanzierungsstopp von Washington zunächst keine sehr großen Auswirkungen. Rumsfeld hatte gesagt: "Es macht nicht viel Sinn, ein neues Hauptquartier zu bauen, wenn man nicht zu den Treffen hierher kommen kann."

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%