Debatte um Rechtmäßigkeit von Zwangsmaßnahmen im Fall Jakob von Metzler
Koch: Folterandrohung „sehr verständlich“

Die Androhung von Folter durch die Frankfurter Polizei im Mord- und Entführungsfall des elfjährigen Bankierssohns Jakob von Metzler hat am Wochenende eine kontroverse Debatte um die Grenzen des Rechtsstaates in Extremsituationen ausgelöst.

gof BERLIN. Während der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth, seine ersten Äußerungen bedauerte, in denen er zunächst Verständnis für das Vorgehen der Frankfurter Polizei bekundet hatte, stellte sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am gestrigen Sonntag klar hinter die umstrittene Gewaltandrohung des Frankfurter Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner. "Ich persönlich halte Daschners Verhalten in dieser schlimmen Konfliktsituation, in der er Leben retten wollte, für menschlich sehr verständlich", sagte Koch. Der Beamte habe in einer schlimmen Situation für sich eine Entscheidung getroffen, in der er damals die letzte Chance gesehen habe, den entführten Jungen zu finden, betonte Koch.

Der Vorsitzende der hessischen Gewerkschaft der Polizei, Jörg Stein, zeigte sich "überrascht und entsetzt über das Vorgehen" der Frankfurter Kollegen. Ein solches Verhalten gegen Verdächtige sei in der Polizei nicht üblich, sagte Stein. Das Einzige, was für den Frankfurter Polizeivizepräsidenten Daschner spreche, sei die Tatsache, dass er sofort nach der Gewaltandrohung die Staatsanwaltschaft informiert habe.

Daschner selbst betonte, dass er sich wieder so verhalten würde. Er rechne wegen der Gewaltandrohung gegen den mutmaßlichen Kindesentführer auch nicht mit einer Anklage. Allerdings ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn und einen weiteren Beamten der Polizei wegen des Verdachts der Aussageerpressung. Daschner betonte, dass sein Verhalten damals durch die polizeiliche Gefahrenabwehr und den akuten Notstand rechtlich abgedeckt sei.

Man sei von unmittelbarer Lebensgefahr ausgegangen und habe keine Zeit verlieren wollen, erklärte Daschner. Es sei dem Verdächtigen deshalb mit der Zufügung heftiger Schmerzen, etwa durch Überdrehen der Gelenke, gedroht worden. Dafür soll ein Übungsleiter für Kampfsportarten zur Verfügung gestanden haben. Die Zwangsanwendungen wären, so Daschner, zur rechtlichen Absicherung auf Film und Tonband aufgenommen worden. Mit dem Fall soll sich das Anti-Folter-Komitee des Europarates befassen, sagte der Generalsekretär der Organisation, Walter Schwimmer. Die Europäische Konvention ächte Folter ohne Ausnahme.

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