Debatte um Reformen geht weiter
Regierung verspricht wieder sinkenden Rentenbeitrag

Die Bundesregierung verspricht einen schon bald wieder sinkenden Rentenbeitrag. Nach der geplanten Erhöhung auf 19,5 % 2003 werde der Beitrag möglicherweise schon 2004, spätestens aber 2007 wieder auf 19,1 oder 19 % zurückgehen. Das geht aus dem Rentenbericht 2002 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss

HB/dpa BERLIN. Unterdessen sprach sich Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) dafür aus, dass auch Beamte für ihre Altersvorsorge mehr zahlen müssen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte, die Abschläge für Frührentner drastisch zu erhöhen. Schmidt wies dies zurück.

Der Rentenbeitrag soll zwar zum 1. Januar 2003 zunächst von 19,1 auf 19,5 % steigen. In den nächsten zehn Jahren soll sich die Lage der Rentenkassen trotz wachsender Zahl älterer Menschen aber nicht weiter verschärfen, sondern entspannen. Dabei legt der Bericht verschiedene Annahmen zur Beschäftigungs- und Wirtschaftslage zu Grunde. Es ist aber umstritten, ob diese Annahmen auch schlechtere Entwicklungen realistisch berücksichtigen.

Beim allergünstigsten Szenario wird der Rentenbeitrag der Prognose zufolge 2004 auf 19 % und ab 2007 auf 18,8 % sinken. Erst ab 2013 werde er wieder langsam steigen. Im schlimmsten angenommenen Fall bleibt der Rentenbeitrag dagegen bis 2006 zunächst bei 19,5 % und von 2007 bis 2010 bei 19,1 %. In den Folgejahren würden er wieder langsam in die Höhe klettern und 2016 dann 20 % erreichen. Das Rentenniveau pendele in den nächsten 15 Jahren zwischen 68,8 und 70,1 %.

Dieses Jahr wird die Rentenversicherung voraussichtlich mit einer Einnahmelücke von fast 3,8 Mrd. Euro schließen. So werden die Rentenkassen den Zahlen zufolge 219,8 Mrd. Euro ausgeben, aber nur rund 216 Mrd. Euro einnehmen. Von den Einnahmen stammen 165 Mrd. Euro aus den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Weitere 49,2 Mrd. Euro schießt der Bund zu.

Unterdessen ging die Debatte um Reformen weiter. Schmidt forderte, auch Beamten mehr Geld für ihre Altersvorsorge abzuverlangen. Hier gebe es noch "Gerechtigkeitslücken zu schließen", sagte sie im ZDF. Für die Beamten ist aber nicht das Sozialministerium zuständig, sondern unter anderem das Innenministerium.

Arbeitgeberpräsident Hundt verlangte drastisch höhere Abschläge für Frührentner. Für jedes Jahr, das ein Arbeitnehmer früher in Rente gehe, solle er nicht nur 3,6 %, sondern 5 bis 6 % weniger bekommen. Dies würde den Druck erhöhen, möglichst lange zu arbeiten, sagte Hundt dem "Tagesspiegel" (Mittwoch). Schmidt wies dies zurück. Bereits heute summierten sich die Abschläge für Frührentner auf bis zu 30 %. Zudem beschäftige jedes zweite Unternehmen keine Arbeitnehmer über 50 Jahre mehr.

Laut Rentenbericht gibt es derzeit 19,2 Mill. Rentner. Die 7,8 Mill. männlichen Rentner bezogen am Stichtag 1. Juli 2001 im Durchschnitt eine Rente von 973 Euro im Monat, die 11,4 Mill. Rentnerinnen 506 Euro. Dabei gibt es aber massive Unterschiede zwischen Ost und West: Eine Ost-Rentnerin bekommt im Schnitt 629 Euro, eine West-Rentnerin dagegen nur 467 Euro im Monat. Der Grund liegt darin, dass die Ost-Rentnerinnen waren im Schnitt zehn Jahre länger berufstätig waren. Der Rentenbericht gibt jährlich einen Überblick über die Situation der Rentenversicherung und einen Ausblick auf die nächsten 15 Jahre.

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