Debatte um Steuererhöhung
Kommentar: Unsäglich

DÜSSELDORF. Ein Ende der unsäglichen Steuererhöhungsdiskussion ist nicht in Sicht. Nach Erben, Vermögenden, Rauchern und Verheirateten fokussiert sich die Gier der klammen Kassenwarte nun auf die Großunternehmen. Nach hartnäckigem Druck der Union schließt nun auch der neue SPD-Fraktionschef Franz Müntefering die Wiedereinführung einer Steuer auf Veräußerungsgewinne von Konzernen nicht mehr aus. Die grüne Steuervordenkerin Christine Scheel fordert dies ohnehin schon lange. Damit droht einem, wenn nicht sogar dem zentralen Element von Hans Eichels Unternehmensteuerreform nach weniger als zwölf Monaten das Aus.

Eine ersichtliche Rechtfertigung dafür gibt es freilich nicht. Denn steuersystematisch richtig ist die Freistellung der Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften allemal. Und eine Benachteiligung von Personengesellschaften liegt darin keineswegs. Nach wie vor müssen die Gewinne von Kapitalgesellschaften versteuert werden, sobald sie an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Wer die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne jetzt wieder abschafft, führt eine Mehrfachbesteuerung ein.

Auch fiskalisch ist von einer solchen Steuer wenig zu erwarten. Denn die Konzerne würden ihre kostbaren Beteiligungen zuvor noch rasch völlig legal ins Ausland transferieren. Mit Ausnahme Frankreichs können sie in allen unseren Nachbarstaaten steuerfrei mit diesen Beteiligungen disponieren. In Deutschland würden allenfalls die während der New-Economy-Blase viel zu teuer eingekauften Beteiligungen geparkt - wenn Gewinne aus Veräußerungen wieder steuerpflichtig werden, müssten entsprechende Verluste wohl auch wieder steuermindernd anerkannt werden. Auch aus diesem Grund hat Eichel Änderungen an der Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne stets abgelehnt - bislang.

Ein Ergebnis des sich jetzt abzeichnenden Kurswechsels wird sehr wahrscheinlich ein weiteres Finanzdesaster für Bund, Länder und Gemeinden sein. Mit Sicherheit ist ein Schaden für den Standort Deutschland entstanden. Erinnert sei nur an den Aufschrei, als Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber ankündigte, die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne nach einem Wahlsieg zu kippen.

Unsichere Rahmenbedingungen sind Gift für den Standort. Wegen der anhaltenden Steuerdiskussion kann kein potenzieller ausländischer Investor mehr darauf bauen, dass für ihn günstige Vorschriften auch noch Bestand haben, wenn er tatsächlich in Deutschland investiert hat. Kein seriöser Berater kann heute einem Investor zu einem Engagement in Deutschland raten, wenn er seine Entscheidung auch an steuerliche Motive knüpft.

Sollte die Steuer kommen, würden sich die anderen Holding-Standorte die Hände reiben, allen voran die Niederlande, das seit Jahren unangefochtene Holding-Eldorado. Dank der schon seit über hundert Jahren geltenden Freistellung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen in Konzernen haben dort viele erfolgreiche Weltunternehmen ihren Konzernsitz. So locken die Niederlande nicht nur das attraktive Folgegeschäft aus Holdingaktivitäten, sondern auch hoch qualifizierte und bezahlte ausländische Fachkräfte an - unter dem Strich ein gutes Geschäft für das Land, auch für den Finanzminister.

Quelle: Handelsblatt

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