Debatte um Steuererhöhungen
DGB-Vize für stärkere Besteuerung von Konzernen

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer, hat sich für eine stärkere Besteuerung großer Kapitalgesellschaften ausgesprochen.

Reuters BERLIN. "Es geht doch nicht an, dass gerade die großen Konzerne , denen es ja nachweislich nicht so schlecht geht, praktisch keine Körperschaftsteuer zahlen, sondern sogar noch etwas rausbekommen vom Staat. Das muss korrigiert werden", sagte die DGB-Vize am Dienstag im Deutschlandfunk. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen forderte sie: "Wir brauchen Spielräume für Investitionen und da wird es einen Mix geben müssen, einerseits eben aus den Möglichkeiten der Ausgabenbegrenzung, da wo es vertretbar ist, wo es die Konjunktur nicht abwürgt, wo es nicht zu weiteren sozialen Ungerechtigkeiten führt." Nach ihren Worten muss außerdem die Gerechtigkeit bei der Unternehmensbesteuerung wieder hergestellt werden.

Derzeit erhält der Fiskus aufgrund einer von der rot-grünen Koalition beschlossenen Änderung im Steuersystem keinerlei Einnahmen aus der Körperschaftssteuer. Vielmehr zahlt der Staat den großen Unternehmen im Saldo aus früher bezahlter, höher versteuerter Körperschaftssteuern immer noch mehr zurück als diese selbst an Körperschaftssteuern zahlen.

Engelen-Kefer sagte zu den von SPD und Grünen bei den Koalitionsverhandlungen angekündigten Einsparungen: "Das erfüllt uns auch mit Sorge." Sie befürchte Ungerechtigkeiten zu Lasten kleiner und mittlerer Einkommensgruppen. Zu den Kürzungen, die der DGB mittragen würde, gehörten bestimmte Privilegien bei der Besteuerung.

Mit einer Generalrunde gehen am Dienstagmorgen die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen weiter. Sämtliche Fachbereiche sollen angesprochen werden. Konkrete Beschlüsse werden nicht erwartet. Am Montagabend hatten sich die Unterhändler zu ersten Beratungen getroffen und die Haushaltslage erörtert. SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Müntefering und Grünen-Chef Fritz Kuhn hatten Steuererhöhungen ausgeschlossen und einen strikten Sparkurs angekündigt. Grundlage der Planungen wird für die Jahre 2003 und 2004 ein Wachstum von rund jeweils 1,5 % und für die Jahre 2005 und 2006 von rund zwei Prozent sein. Bislang war die Regierung bis 2006 von einer Zunahme des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 2,5 % ausgegangen.

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