Debatte um Steuererhöhungen
DIHK schlägt Subventionskürzung auf breiter Front vor

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat zur Sanierung der öffentlichen Finanzen Subventionskürzungen auf breiter Front um zunächst zehn Prozent vorgeschlagen.

Reuters BERLIN. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte am Dienstag in Berlin: "Ich bin dafür, dass die Subventionen generell gekürzt werden, und damit es schnell geht, mit der Rasenmähermethode."

Er schlage vor, als Einstieg alle Subventionen 2003 um zehn Prozent zurückzufahren und danach weitere Schritte zu entscheiden, um den Konsolidierungskurs fortzusetzen. Zugleich warnte Wansleben aber vor einer Besteuerung von Veräußerungsgewinnen und einer Mindestbesteuerung von Körperschaften. Das wäre ein steuersystematischer Bruch mit schwerwiegenden Folgen, begründete er seine Haltung.

SPD und Grüne hatten am Montagabend nach Beratungen über die Finanzlage angekündigt, sie wollten die zur Konsolidierung des Haushalts 2003 nötigen zehn Mrd. ? durch Ausgabenkürzungen und Streichung von Steuersubventionen aufbringen. Einzelheiten wurden nicht genannt.

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