Debatte um Straffreiheit für Zeugen
CDU-Spendenskandal: Keine Beugehaft für Terlinden

Der als Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal geltende ehemalige Verwaltungschef der CDU-Zentrale, Hans Terlinden, muss wegen seiner Aussageverweigerung im Untersuchungsausschuss nun endgültig nicht in Beugehaft.

dpa BERLIN. Auf Grund der laufenden Ermittlungen der Bonner Staatsanwaltschaft habe der frühere Vertraute von Alt- Kanzler Helmut Kohl ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht, entschied das Berliner Landgericht. Der Ausschuss hat damit vorerst kein Mittel mehr, ihn zu einer Aussage zu zwingen.

Diese am Dienstag veröffentlichte Entscheidung belebte die Diskussion um die Stärkung von Untersuchungsausschüssen neu. Innerhalb von SPD und Grünen wird nachgedacht, die bisherigen Regeln über Auskunftsverweigerungsrechte zu ergänzen. Der Parteienrechtler Martin Morlok schlug in einem dpa-Gespräch vor, im Interesse der Aufklärung Ausschuss-Zeugen künftig Straffreiheit gewähren zu dürfen.

Der frühere Kohl-Vertraute Terlinden ist nach Ansicht des Ausschussvorsitzenden Volker Neumann (SPD) einer der "wichtigsten Zeugen" bei der Aufklärung der Affäre, da er Kohl unter anderem mit Geldtransporten zur Seite gestanden habe. Nach Ansicht des Gerichts sei er tiefer in die Affäre verstrickt als der Ausschuss angenommen habe. Terlinden-Anwalt Rainer Plöger sagte hingegen, der Beschluss habe Untersuchungsausschüsse "in ihre Schranken" verwiesen.

Das Landgericht erklärte zur Begründung, bei einer Aussage vor dem Parlamentsgremium wäre Terlinden in der Gefahr, sich selbst zu belasten. Terlinden hatte im April vor dem Ausschuss keine Angaben machen wollen. Daraufhin hatte dieser Beugehaft beantragt. Das Landgericht verwies auf die Ermittlungen der Bonner Justiz gegen Terlinden wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue. Es gehe um den Vorwurf, Terlinden habe Kohl geholfen, Parteispenden zu veruntreuen. Hintergrund sind die anonymen Spenden in Höhe von über zwei Mill. DM, die Kohl in den Jahren zwischen 1993 und 1998 angenommen hat. Wegen dieses Verfahrens könne Terlinden auf jede Frage, die auch nur seine Stellung in der CDU angingen, die Antwort verweigern, meinten die Richter.

Terlinden ist nicht der erste prominente und wichtige Zeuge, der in den vergangen Monaten vor dem Ausschuss geschwiegen hatte. Auch der frühere CDU-Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch und Kohl hatten in ihren Vernehmungen von Aussageverweigerungsrechten Gebrauch gemacht. Auch in der SPD gibt es daher bereits Überlegungen, die in Richtung von Morloks Straffreiheits-Vorschlag gehen. SPD-Obmann Frank Hofmann sagte der dpa: "Die Diskussion ist im Gange." Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele brachte hingegen vor kurzem ins Gespräch, Zeugen, die ein Aussageverweigerungsrecht haben, künftig in nicht- öffentlichen Sitzungen zu vernehmen. FDP und Union reagierten ablehnend.

Morlok sagte zu seinem Vorschlag: "Es ist nicht angebracht, dass das Interesse der Strafverfolgung immer vorgeht." Es müsse gesehen werden, dass es in spektakulären Fällen auch ein starkes öffentliches Interesse an Aufklärung gebe. Vorbilder gebe es bereits im amerikanischen Recht.

Auch wenn es zu einer Neuregelung nicht käme, hat die Ausschussmehrheit noch eine Hoffnung: Wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Terlinden einstellt. Dann entfiele das Auskunftsverweigerungsrecht.

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