Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht
Clement: Defizitgrenze wird bei Krieg ausgesetzt

Im Falle eines Irak-Krieges geht Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) von einem Aussetzen der Drei-Prozent-Grenze des Haushaltsdefizits und damit höheren Schulden aus. Mit Blick auf den Konflikt am Golf sagte Clement bei der Bundestagsdebatte zum Jahreswirtschaftsbericht am Freitag in Berlin: "Im schlimmsten aller Fälle allerdings werden wir im europäischen Rahmen das Notwendige tun müssen, um die nationale Konjunktur vor Kriegsfolgen so gut wie möglich zu schützen."

Reuters BERLIN. Der europäische Stabilitätspakt biete Flexibilität bei außergewöhnlichen Ereignissen. Es bleibe aber die Pflicht, das strukturelle Defizit des Haushalts zu verringern. "Der drohende Irak-Krieg legt sich wie Mehltau über die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt", sagte Clement. Die Opposition warf ihm vor, den Irak-Konflikt als Vorwand für eigenes Versagen in der Wirtschaftspolitik zu nutzen. Sie bot aber Zusammenarbeit etwa bei der Lockerung des Kündigungsschutzes an.

Clement: Konjunktur zieht in zweiter Jahreshälfte an

Clement bekräftigte die Erwartung der Bundesregierung, dass die Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte leicht anziehe. Einige Frühindikatoren deuteten trotzdem auf eine moderate Erholung der Konjunktur in den kommenden Monaten hin. Für das Gesamtjahr 2003 rechnet die Bundesregierung - ohne Irak-Krieg - mit einem Wachstum von einem Prozent. "Die Zukunftssorgen, die durch die Irak-Krise ausgelöst werden, überlagern alle positiven Entwicklungen", sagte Clement weiter. Er betonte, weder die Geld- noch die Fiskalpolitik könnten derzeit etwas gegen die gegenwärtige Unsicherheit tun.

Nach der EU-Verordnung zum Stabilitätspakt darf die Defizitgrenze ausnahmsweise und vorübergehend überschritten werden, wenn dies auf ein "außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt oder auf einem schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung zurückzuführen ist." EU-Währungskommissar Pedro Solbes hatte am Dienstag gesagt, für ihn sei ein Krieg ein solch "außergewöhnlicher Umstand."

Merz: Irak-Konflikt wird als Vorwand missbraucht

Der Unions-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz (CDU) sagte, der Irak-Konflikt betreffe viele Länder. Er begründe aber nicht, warum Deutschland beim Wachstum den meisten Staaten hinterherhinke. Deutschland befinde sich in einer "tiefen strukturell begründeten Wachstums- und Beschäftigungskrise". "Und das hat nun mit dem drohenden Konflikt im Irak überhaupt nichts zu tun", sagte Merz an die SPD gerichtet. Bei der von Clement angeregten Lockerung des Kündigungsschutzes könne er aber auf eine Zusammenarbeit der Union zählen. Ähnliches gelte auch für die Reform der Flächentarifverträge. Merz warf der Regierung hier aber eine zu große Nähe zu den Gewerkschaften vor. Clement müsse nicht nur ankündigen, sondern auch handeln: "100 Baustellen und kein Richtfest - das ist noch keine Wirtschaftspolitik."

Opposition fordert Konzentration auf den Mittelstand

FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle sprach von der dramatischsten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik in der Nachkriegszeit. Die Regierung müsse sich in ihrer Politik auf die kleineren Betriebe konzentrieren. "Der Mittelstand ist der Hoffnungsträger." Auch er forderte Reformen beim Flächentarifvertrag und beim Kündigungsschutz. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering warf der Opposition daraufhin vor, sie wolle in erster Linie die Gewerkschaften treffen. Es gebe eine Ideologie der totalen Privatisierung der Gesellschaft. "Das will ich nicht", sagte Müntefering. Das Hauptproblem des Mittelstandes liege zudem bei der Zurückhaltung der Banken bei Krediten. Hier wirke die Bundesregierung mit der geplanten Mittelstandsbank entgegen.

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