Debatte zur Irak-Politik der Bundesregierung
Struck: Nato-Rat findet Samstag Lösung für Türkei

Im Nato-Streit um Schutz für die Türkei bei einem Irak-Krieg erwartet Verteidigungsminister Peter Struck spätestens Samstag eine Entscheidung im Sinne der Türkei.

Reuters BERLIN. "Wir werden im Nato-Rat spätestens am Samstag, nach der Sitzung des Uno-Sicherheitsrats, eine Entscheidung bekommen, die den Interessen der Türkei absolut entspricht", sagte Struck am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Einzelheiten zu der erwarteten Entscheidung nannte er nicht.

Deutschland blockiert gemeinsam mit Frankreich und Belgien seit Wochen einen Beschluss der Nato, Planungen für den Schutz der Türkei im Falles eines Irak-Krieges zu beginnen. Dieser Konflikt hatte die Nato in den vergangenen Tagen in eine schwere Krise gestürzt. Für Donnerstag wurde eine weitere Sitzung des Nato-Rats erwartet.

Die drei Länder lehnen eine Planung für den Kriegsfall ab, weil sie darin angesichts laufender Bemühungen um eine friedliche Lösung ein falsches Signal sehen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zuvor gesagt, vor der Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Uno) zu Irak am Freitag sei ein Beschluss der Nato nicht angemessen.

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