Debatten im Regierungslager
Aufruf zur Anti-Bush-Demo schürt Streit bei Rot-Grün

Der kurze Deutschland-Besuch von US-Präsident Bush wird zum Streitfall in den rot-grünen Regierungsparteien. In der SPD gibt es Unmut, dass sieben Bundestags-Abgeordnete zu Friedensdemonstrationen aufrufen. Der Grünen-Parteivorstand bereitet eine eigene Erklärung zum Bush-Besuch vor.

ink BERLIN. Sowohl in der SPD als auch bei den Grünen hat der für den 22./23 Mai geplante Deutschland-Besuch von US-Präsident George Bush Debatten ausgelöst. Am Dienstag wurde ein Aufruf zu der geplanten zentralen Friedensdemonstration am 21. Mai vorgestellt, den unter anderem sieben Bundestagsabgeordnete unterzeichnet haben, darunter die SPD-Linken Andrea Nahles, Detlev von Larcher sowie Rene Röspel und Konrad Gilges. Auch die Grünen-Parlamentarier Annelie Buntenbach, Monika Knoche und Irmgard Schewe-Gerigk unterstützen neben Gewerkschaftern und Künstlern den Aufruf, in dem die US-Regierung etwa wegen "extrem hoher Rüstungsausgaben", der Entwicklung neuer Atomwaffen und der fehlenden Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs kritisiert wird. Der Grünen-Abgeordnete Ströbele gehört zwar nicht zu den Unterzeichnern, bestätigte aber gestern, dass er an der Demonstration, nicht aber an der Sondersitzung des Bundestages mit dem US-Präsidenten am 23. Mai teilnehmen wolle. FDP und Union hatten schon in der vergangenen Woche kritisiert, dass die Regierungsparteien und der rot-rote Senat US-Präsidenten Bush keinen angemessenen Empfang bereiten. Berlins Regierender Bügermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte eine geplante Australien-Reise erst nach heftiger öffentlicher Kritik abgesagt. Während die Parteiführungen von SPD und Grünen den Demonstrations-Aufruf herunterspielen, regt sich Ärger in den Fraktionen.

"Der Aufruf ist überzogen und merkwürdig", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, dem Handelsblatt. Bei aller berechtigten Kritik an einzelnen Punkten der US-Politik werde ein Zerrbild gezeichnet. Bush werde die Kritiker bei seiner Rede enttäuschen, weil der US-Präsident die Rolle Deutschlands loben, die EU zu Fortsetzung ihres Integrationsprozesses auffordern und die Nato-Erweiterung begrüßen werde.

Weisskirchen warf seinen Kollegen vor, mit zweierlei Maß zu messen. "Bei dem Putin-Besuch in Berlin wurde auch nicht demonstriert, obwohl die russische Politik in Tschetschenien sicher kein Ruhmesblatt ist." Detlev von Larcher verteidigte sich dagegen in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag mit dem Argument, die Demonstration sei nicht gegen Bush gerichtet, sondern setze ein Friedenszeichen.

Auch bei den Grünen wird über das Verhalten während des Bush-Besuches debattiert. Bundesaußenminister Joschka Fischer hat gewarnt, die Grünen dürften nicht den Verdacht des Anti-Amerikanismus aufkommen lassen. Der Bundesvorstand will bis Ende der Woche eine Erklärung vorlegen, in der auch Kritik an Washington etwa wegen der Klimaschutzpolitik oder der Todesstrafe geübt wird. "Es wird aber weder einen Aufruf für die Demonstration noch ein Teilnahmeverbot geben", sagte der außenpolitische Sprecher, Christian Sterzing. Indirekt übte auch er Kritik an den Unterzeichnern des Aufrufes. "Jeder muss für sich klären, ob es nicht widersprüchlich ist, wenn man zu einer Demonstration gegen die eigene Regierung aufruft."

Die Fraktionsführungen von SPD und Grünen bemühen sich unterdessen um ein einheitliches Erscheinungsbild zumindest bei der von Bush geplanten Rede im Bundestag. Deshalb ist Präsenzpflicht für die Abgeordneten angeordnet worden. Im Land Berlin einigte sich der SPD/PDS-Senat inzwischen darauf, dass keine Senatoren an den Demonstrationen teilnehmen sollen. "Ich gehe aber davon aus, dass bei der zentralen Kundgebung am Dienstag und bei der Bush-Rede am Donnerstag die meisten PDS-Abgeordneten präsent sind", erklärte ein PDS-Fraktionssprecher. Nach Angaben des Bündnisses "Achse für den Frieden" werden für die Kundgebung am 21. Mai mehrere zehntausend Teilnehmer erwartet. Am 22. Mai, sollen dann mehr als 100 dezentrale Protestveranstaltungen in ganz Deutschland stattfinden. Bush wird bereits am 23. Mai nach Moskau weiterreisen.

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