Defensivtaktik
Kommentar: Schröder fehlt die inhaltliche Perspektive

Man kann der Bundesregierung vieles vorwerfen, mangelnden Unterhaltungswert nicht. Bestes Beispiel ist diese Woche: Der Außenminister muss im Mordprozess gegen einen früheren Freund aussagen, der Finanzminister über vermeintliche Privatflüge mit der Luftwaffe Rechenschaft ablegen. Die neue Gesundheitsministerin dementiert alte Anschuldigungen, der alte Wirtschaftsminister Wechselabsichten. Falls der Bundeskanzler geglaubt haben sollte, nach den jüngsten Rücktritten und Neuernennungen habe der Winter des Missvergnügens ein Ende, so hat er sich getäuscht.

Jeder für sich genommen geben die Vorgänge nicht viel her. Einige Vorwürfe, die gegen Regierungsmitglieder erhoben werden, sind altbekannt, andere aufgebauscht. Dass Gerhard Schröder sie trotzdem ernst nehmen muss, zeigt seine prekäre Situation. Den Großteil der Verantwortung dafür trägt der Kanzler selber. Vor allem in der BSE-Krise hat er die Dinge treiben lassen, bis er selbst der Getriebene war. Das ist politisch gefährlich, weil Schröders Autorität in den Augen des Wählers vor allem im Bild des Machers gründet, dass er selbst von sich projiziert hat. Seine Machtgrundlage erodiert, wenn er diese Rolle nicht mehr glaubwürdig ausfüllen kann.

Die Gründe für die Schwierigkeiten der Koalition liegen aber tiefer. Es ist das Fehlen inhaltlicher Projekte, das Rot-Grün so verwundbar macht. Was die Koalition im innersten zusammenhält, nachdem die Koalitionsvereinbarung mehr schlecht als recht abgearbeitet ist, bleibt ein Geheimnis. Schröder selbst hat für die zweite Hälfte der Legislaturperiode die Marschroute ausgegeben, alle noch ausstehenden Reformvorhaben dem Wahlsieg unterzuordnen. Machterhaltung statt Machtgestaltung heißt die Devise. Doch wenn die sachpolitische Knautschzone fehlt, werden personelle Schwierigkeiten schnell zur Regierungskrise.

Wen interessiert momentan die Ökosteuer?

Die Taktik, den Vorsprung nur über die Zeit zu retten, könnte sich als verhängnisvoll erweisen. Dabei hat der Konsolidierungskurs Hans Eichels gezeigt, dass auch eine auf den ersten Blick unpopuläre Politik das Ansehen einer Regierung mehren kann, wenn sie gut begründet ist. Neue Themen ließen sich schnell finden: Gesundheitsreform oder Deregulierung des Arbeitsmarkts sind nur zwei davon. Doch steht zu befürchten, dass Schröder der Mut fehlen wird, sie zu seinen Anliegen zu machen.

Dass er dennoch nach wie vor recht fest im Sattel sitzt, hat einen einfachen Grund: Die Opposition vermittelt nicht den Eindruck, sie könne es besser. Mit untrüglichem Gespür fürs Timing hat die Union just in dem Moment die Debatte um den Kanzlerkandidaten wieder belebt, als die Regierung hilflos in die Krise schlitterte. Auch inhaltlich liegt bei CDU und CSU noch vieles im Argen. Ob Rentenpolitik, Einwanderungsproblematik oder BSE - nirgendwo gelingt es den zerstrittenen Christdemokraten so recht, die Regierung in die Enge zu treiben. Nur mit der Ökosteuer hatte man kurzzeitig ein Erfolgsthema. Doch wen interessiert derzeit die Ökosteuer?

Die Wahl im eher ländlichen Rheinland-Pfalz im März wird darüber entscheiden, ob Schröders Kurzpassspiel weiter aufgeht. Dann wird sich zeigen, ob die Wähler die spontane Kampfansage an die Bauern und die Aufwertung des Verbraucherschutzes honorieren. Dass Schröder bis dahin weitere Minister auswechselt, ist unwahrscheinlich. Je stärker ihm die Inhalte ausgehen, desto entschiedener wird der Kanzler an den Personen festhalten.

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