Definition eines "dauerhaften Waffenstillstands" problematisch
Hintergrund: Bedingungen für Mazedonien-Einsatz der Nato

Wir geben im Folgenden einen Überblick über die vier Bedingungen für den Einsatz "Essential Harvest" (Wesentliche Ernte) der Nato.

afp BRÜSSEL/SKOPJE. Vier Bedingungen sind es, die die Nato erfüllt sehen will, bevor sie ihre Soldaten in Mazedonien stationiert. Das größte Problem dürfte dabei die Einhaltung eines Waffenstillstands sein. Wir geben im Folgenden einen Überblick über die Voraussetzungen für den Einsatz "Essential Harvest" (Wesentliche Ernte) - und die möglichen Fallstricke:

Dauerhafter Waffenstillstand: Vor Entsendung des gesamten Nato-Kontingents von 3 500 Soldaten müssen die Albanerrebellen und die mazedonische Armee laut dem Nato-Kommandeur in Mazedonien einen "stabilen Waffenstillstand" einhalten. Doch bei der Definition von "stabil" scheiden sich die Geister. Pentagon-Sprecher Craig Quigley forderte, ein Waffenstillstand müsse sich "nicht nur über Stunden, sondern über Wochen" als "dauerhaft" erweisen. Im Norden Mazedoniens gab es auch am frühen Donnerstag vereinzelte Gefechte. Eine echte Waffenruhe ist vorerst nicht in Sicht.

Entwaffnungserklärung der UCK: Diese Bedingung ist nur auf dem Papier erfüllt. Die selbst ernannte Nationale Befreiungsarmee UCK und die Nato unterzeichneten am Dienstag zwar ein Abkommen, in dem sich die Rebellen zur freiwilligen Abgabe ihrer Waffen bereit erklären; unklar ist jedoch, wieviele und welche Waffen die UCK-Kämpfer abgeben sollen. Zudem kündigte eine Splittergruppe der UCK, die "Nationale Albanische Armee" (AKSH), am Dienstag eine Fortsetzung ihres Kampfes für ein "Großalbanien" an.

Vertrag zwischen Nato und mazedonischer Regierung: Einen formellen Vertrag über die Modalitäten des Nato-Einsatzes unterzeichneten die mazedonische Regierung und die Allianz am Mittwoch. Danach können sich die Nato-Soldaten verteidigen, wenn sie angegriffen werden. Vertreter der mazedonischen Behörden sollen das Einsammeln der Waffen durch die Nato beaufsichtigen. Mazedonische Sicherheitskräfte sollen die Umgebung der geplanten Sammelstellen allerdings verlassen.

Umsetzung des Friedensabkommens: Auch hier liegt ein möglicher Fallstrick. Das mazedonische Parlament will das am Montag von den slawischen und albanischen Parteien unterzeichnete Friedensabkommen erst dann billigen, wenn die Nato bereits ein Drittel der UCK-Waffen eingesammelt hat. Der Friedensvertrag sieht eine Stärkung der Rechte der albanischen Minderheit vor. Zentrale Punkte sind die Aufwertung der albanischen Sprache sowie die Öffnung der Polizei für albanischstämmige Beamte.

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