Defizit: Auch Kommunen und Länder gefordert
Eichel nimmt Länder in die Pflicht

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat Länder und Kommunen aufgefordert, sich an den Bemühungen zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien zu beteiligen. Die Rahmendaten für das Ziel, die öffentliche Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu halten, hätten sich merklich verschlechtert, sagte Eichel dem Handelsblatt (Mittwochausgabe).

BERLIN. Die Bundesregierung werde auf dieser Basis die Projektionen für den öffentlichen Gesamthaushalt prüfen und anpassen. Er betonte zugleich, die Bundesregierung brauche die Unterstützung aller staatlichen Ebenen. Nicht nur der Bund, auch Länder und Kommunen seien gefordert. "Ich finde es sehr bedenklich, wie aus reinem Opportunismus im Bundesrat eine Verbesserung der Finanzlage durch aktiven Subventionsabbau auf Grund der CDU-Stallregie verhindert wurde", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Das Interview:

Handelsblatt: Ist das Ziel, die öffentliche Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten, überhaupt noch erreichbar?

Hans Eichel: Die Rahmendaten haben sich merklich verschlechtert. Die Bundesregierung wird auf dieser Basis die Projektionen für den öffentlichen Gesamthaushalt prüfen und anpassen. Um die Maastricht- Grenze einzuhalten, brauchen wir die Unterstützung aller staatlichen Ebenen. Nicht nur der Bund, auch Länder und Kommunen sind gefordert. Ich finde es sehr bedenklich, wie aus reinem Opportunismus im Bundesrat eine Verbesserung der Finanzlage durch aktiven Subventionsabbau auf Grund der CDU-Stallregie verhindert wurde. Entscheidend ist nun, dass wir gemeinsam alles tun, um glaubwürdig einen langfristigen Konsolidierungspfad und eine Modernisierung unseres Sozialstaats darzustellen. Die Agenda 2010 ist hierfür der richtungweisende Ansatz.

Wie wollen sie mögliche Strafzahlungen an die EU finanzieren?

Es wird keine Strafzahlungen geben, wenn wir gemeinsam unsere Hausaufgaben machen. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung verlangt der Stabilitäts- und Wachstumspakt ja nichts volkswirtschaftlich Unvernünftiges. Aber wir müssen jetzt klar aufzeigen, wie wir die staatlichen Defizite vermindern und die Sozialpolitik modernisieren wollen. Genau dies macht die Bundesregierung.

Einige Ihrer Parteifreunde fordern Steuersenkungen vorzuziehen, andere fordern eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Können so die Haushaltsprobleme gelöst werden?

Für mich gibt es einen klaren Kurs: Wir werden die Steuerreform 2004 und 2005 umsetzen. Dann wird Deutschland die niedrigsten Einkommensteuersätze in der Geschichte der Bundesrepublik haben. Dies wird das Wachstum spürbar beleben. Zugleich gilt: Ich strebe keine Steuererhöhungen an!

Ihre Kabinettskollegen erwarten, dass der Bund den Krankenkassen 4,5 Mrd. Euro für versicherungsfremde Leistungen zuschießt und zwei Mrd. Euro zusätzlich an Beiträgen für arbeitslose Sozialhilfeempfänger zahlt. Stimmen sie diesen Plänen zu?

Eine Reform in dem sozialen Sicherungssystem kann nur gelingen, wenn die Veränderungen auch innerhalb dieses Systems umgesetzt werden. Der Erfolg einer Reform ist mehr als in Frage gestellt, wenn nur noch über Umfinanzierungsfragen geredet wird. Alle aus öffentlichen Kassen finanzierten Leistungen gehören auf den Prüfstand. Darüber hinaus gibt es insbesondere im Gesundheitswesen erhebliche Effizienzreserven. Verbesserte Anreize im System können einen hohen Leistungsstandard für alle Versicherten mit vertretbaren Beitragssätzen verbinden. Ich unterstütze deshalb die Haltung des Bundeskanzlers, beim Mutterschaftsgeld wird es eine Steuerfinanzierung geben. Aber darüber hinaus erwarte ich einen klaren kostensparenden Reformansatz.

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