Defizit-Obergrenze deutlich überschritten
Portugal drohen EU-Sanktionen

Portugal hat nach Regierungsangaben die im Europäischen Stabilitätspakt festgelegte Defizit-Obergrenze deutlich überschritten und damit als erstes Land der Euro-Zone den Sanktionsmechanismus der EU-Kommission in Gang gesetzt.

Reuters BRÜSSEL. Portugals Finanzministerin Manuela Ferreira Leite sagte am Donnerstag, die Defizitquote habe 2001 bei 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit über der im Pakt festgeschriebenen Grenze von drei Prozent gelegen. Wenige Stunden später kündigte EU-Währungskommissar Pedro Solbes an, dass die EU-Kommission den festgelegten Sanktionsprozess gegen das Land einleiten werde.

Portugal war Anfang des Jahres wie Deutschland wegen der hohen Neuverschuldung nur knapp einer Frühwarnung aus Brüssel entgangen "Wir müssen sehr schnell handeln, um die Glaubwürdigkeit Portugals in der Europäischen Union wieder herzustellen", sagte Ferreira Leite in einer Pressekonferenz. Die genaue Defizitquote für 2001 sei bei einer Prüfung eines Ausschusses unter der Leitung des Zentralbankchefs Vitor Constancio ermittelt worden. Zuletzt hatten Experten eine portugieisische Defizitquote von 3,9 Prozent für wahrscheinlich gehalten.

Ferreira Leite sprach von einer ernsten Situation, die jedoch behoben werden könne. Sie versprach, die seit Mai amtierende Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Jose Manuel Durao Barroso werde das Defizit in diesem Jahr bei 2,8 Prozent halten und im kommenden Jahr weiter senken.

"Die vorliegenden Zahlen liefern Belege dafür, dass in Portugal ein überhöhtes Defizit im Sinne des EU-Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorliegt", hieß es in einer Erklärung Solbes, die sein Sprecher am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur Reuters vorlas. Die Kommission werde daher die für einen solchen Fall vorgesehene Prozedur einleiten.

Portugal ist eines der ärmsten Länder in der EU. Das Land hat versprochen, bis 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die vorherige sozialistische Regierung hatte der EU in Februar mitgeteilt, dass das Defizit 2001 wohl bei 2,2 Prozent gelegen habe und damit doppelt so hoch wie zunächst avisiert. Die neue Regierung hatte im Mai einen Sparhaushalt vorgelegt, der das Defizit in diesem Jahr innerhalb von sechs Monaten um 2,1 Milliarden Euro verringern soll. Das Parlament hat zudem Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorgesehen, die etwa die Verschuldung der Städte einschränkt.

Solbes hatte bereits angekündigt, dass die EU-Kommission ein Sanktionsverfahren gegen Portugal einleiten werde, falls ein Defizit über drei Prozent offiziell bestätigt werde. Die Zusage Portugals für eine Senkung der Neuverschuldung lassen es jedoch als unwahrscheinlich erscheinen, dass der Sanktionsmechanismus einen Punkt erreicht, an dem Geldstrafen verhängt werden.

Neben Portugal tun sich drei weitere Länder der Euro-Zone - Deutschland, Frankreich und Italien - schwer mit dem Abbau der Neuverschuldung. In Deutschland wird das Defizit in diesem Jahr nach Schätzungen bei rund 2,7 Prozent liegen. Solbes hat die EU-Staaten mehrfach zu einer disziplinierteren Haushaltspolitik aufgefordert. Die Finanzminister der Euro-Zone hatten sich zuletzt bei ihrem Treffen Mitte Juli erneut einmütig zu den Zielen des Stabilitätspakts bekannt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%