Defizit steigt auf fünf Milliarden Euro
Gerster blickt mutlos in die Zukunft

Die düsteren Konjunkturaussichten für Deutschland verheißen für die Beschäftigung hier zu Lande nichts Gutes. Frühestens in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres sei mit Besserung zu rechnen, schätzen Ökonomen. Bis dahin dürfte die Arbeitslosigkeit - Saisoneinflüsse ausgeschaltet - weiter steigen.

ari/dri DÜSSELDORF/BERLIN. Die Konjunkturschwäche wird für den deutschen Arbeitsmarkt zu einer immer stärkeren Belastung. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, rechnet damit, dass die Beschäftigung erst in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres wieder zunehmen wird. Mit Prognosen für die nächsten Monate hielt er sich zurück. Die Entwicklung hänge ganz wesentlich davon ab, wie hart der Winter werde. "Wir werden aber sicher deutlich über vier Millionen Arbeitslose kommen", sagte Gerster. Experten schließen nicht aus, dass die Zahl der Arbeitslosen bis Ende Januar auf rund 4,5 Millionen steigt.

Auch im November wurde die psychologisch wichtige Marke von vier Millionen überschritten, die nur im Mai, Juni, September und Oktober nicht angekratzt wurde. 4,026 Millionen Menschen waren im vergangenen Monat arbeitslos gemeldet - 96 100 mehr als im Oktober. Dies ist der höchste Anstieg in einem November seit der deutschen Einheit.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer forderte deshalb einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Wer wie Schröder "das Land in die Staatswirtschaft führt, fesselt die Wirtschaftskraft des Landes und treibt die Menschen in die Arbeitslosigkeit", sagte er. Den starken Anstieg der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland, wo die Erwerbslosenzahl nach einem Rückgang in den Monaten August bis Oktober sprunghaft um 51 300 stieg, führen Experten auf die Spätfolgen der Hochwasserkatastrophe zurück.

Im Durchschnitt der Monate Januar bis November waren in Deutschland rund 205 000 Menschen mehr arbeitslos als in der entsprechenden Vorjahreszeit. Im Gesamtjahr dürfte die Zahl der Arbeitslosen damit mindestens in dieser Größenordnung höher ausfallen als 2001. Damals waren 3,852 Millionen ohne Job. Die BA erwartet daher nach Informationen des Handelsblatts, dass das vom Bund auszugleichende Defizit weiter steigen wird. Es lag Ende Oktober mit 5 Mrd. Euro bereits um 3 Mrd. Euro über der ursprünglichen Haushaltsplanung von Finanzminister Hans Eichel (SPD).

Gerster erneuerte seinen Vorschlag, 325-Euro-Beschäftigte von allen Sozialabgaben zu befreien. Erst ab dem 326. Euro sollte allmählich die Beitragspflicht greifen. "Dies würde mit Sicherheit die Beschäftigung von weniger qualifizierten Männern und Frauen fördern. Auch Beschäftigungen zwischen 400 und 800 Euro würden interessanter", sagte Gerster.

Die Arbeitslosenquote stieg bundesweit von 9,4 % im Oktober auf 9,7 % im November. Sie ist damit einen halben Prozentpunkt höher als 2001. Die saisonbereinigte Quote, die vor allem an den Finanzmärkten beachtet wird, stieg auf 8,4 %. Im Oktober betrug sie 8,3 %, vor einem Jahr 8 %. "Dies ist ein Wert, den wir sehr ernst nehmen", sagte Gerster.

Bankökonomen sehen angesichts der Regierungspläne zur Erhöhung von Steuern und Abgaben zudem zumindest für die erste Jahreshälfte keinerlei Besserungsaussichten. Hauptgründe sind die verschlechterten Konsumaussichten, weshalb die Wachstumsschwäche sich vertiefen und länger dauern dürfte. Nach ihrer Ansicht wird die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit weiter zunehmen. Jörg Krämer, Chefvolkswirt von Invesco, schließt nicht aus, dass dieser Trend bis Ende 2003 anhalten wird. Das, was die Bundesregierung bisher zur Umsetzung des Hartz-Konzeptes plane, lasse keine nennenswerte Entlastung erwarten.

Die Anspannung auf dem Arbeitsmarkt zeigt sich auch bei der Erwerbstätigkeit und dem Arbeitskräftebedarf. Die Zahl der Erwerbstätigen war im September - neuere Zahlen liegen nicht vor - zwar gestiegen, aber schwächer als sonst in dieser Jahreszeit. Der Vorjahresstand wurde um 0,9 % unterschritten. Saisonbereinigt sank die Erwerbstätigkeit zum Vormonat zum fünften Mal in Folge. Der Zugang an Meldungen über offene Stellen war im November rund 30 % niedriger als ein Jahr zuvor. Neben dem geringeren Personalbedarf in Folge der Konjunkturschwäche nennt die Bundesanstalt allerdings auch die vermehrte Nutzung des Internets und Spontanbewerbungen als Gründe für den Rückgang.

Quelle: Handelsblatt

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