Defizit von 3,75 Prozent des BIP erwartet
Nationaler Stabilitätspakt auf dem Prüfstand

Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, gemeinsam Vorsorge zu treffen, dass die Defizitobergrenze des Maastrichter Vertrages der Europäischen Union (EU) nicht verletzt wird.

Reuters BERLIN. Auch wurde das Ziel mittelfristig ausgeglichener Haushalte gesetzlich verankert. Doch nach knapp einem halben Jahr ist die Lage völlig anders. Die miese Wirtschaftslage, höhere Sozialkosten und sinkende Steuereinnahmen machte den Ministern einen Strich durch die Rechnung.

Nach einer Vorlage des Finanzministeriums für das Treffen der Finanzminister wird Deutschland im laufenden Jahr mit einem Defizit von etwa 3,75 Prozent des Bruttoinlandproduktes die europäische Obergrenze von 3 Prozent deutlich überschreiten. Auch das vereinbarte Ziel eines ausgeglichenen Gesamthaushalts hat Eichel bereits um zwei Jahre nach hinten auf das Jahr 2006 verschoben. Über die Wege aus der Misere sind Bund und Länder heillos zerstritten.

Eichel sieht Lösung in Steuererhöhungen

Eichel und die SPD-regierten Länder wollen das Problem mit einem Mix aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen lösen. Die Bundesregierung setzt dabei vor allem auf das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz, durch das im ersten Jahr seiner Wirksamkeit rund 20 Mrd. Euro mehr in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden fließen sollen. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen planen zudem die Wiederbelebung der Vermögensteuer, die den Ländern bis zu acht Mrd. Euro zusätzlich bringen soll.

Die Umsetzung der Spar- und Steuerbeschlüsse sind nach den Berechnungen aus Eichels Haus jedoch die Voraussetzung für ein Absinken der Defizitquote unter die Drei-Prozent-Marke. Nur wenn die Pläne der Bundesregierung umgesetzt würden, so das Szenario des Bundes, lasse sich 2003 eine Neuverschuldung von etwa 2,75 % erreichen. Eichels verweist dabei auf die tragende Rolle der Länder und Gemeinden. Immerhin trügen sie nach den Vereinbarungen zum Stabilitätspakt die Verantwortung für 55 % des Defizits, während der Bund und die Sozialkassen lediglich für 45 % zuständig seien.

Union lehnt Steuerpläne ab

Die Union, die über die Mehrheit im Bundesrat verfügt, will bei den Plänen jedoch nicht mitmachen. Die Bundesregierung müsse stattdessen alles daran setzen, um wieder für mehr Wachstum und eine niedrigere Arbeitslosigkeit zu sorgen, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) Reuters: "Steuererhöhungen, wie die Bundesregierung sie plant, sind dafür aber kontraproduktiv und mit den unions-geführten Bundesländern nicht zu machen." Auch die Vermögensteuer lehne sein Land ab, werde sie aber im Bundesrat nicht blockieren, wenn es sie nicht erheben müsse. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) weist zudem darauf hin, dass der Bund und nicht die Länder 2002 die Defizitaufteilung deutlich verletze.

Wie Bund und Länder die Misere lösen wollen, ist noch völlig unklar. Eine verschärfte Begrenzung der Ausgabensteigerungen der Länder von derzeit einem auf etwa 0,5 % würde nach Stratthaus' Worten ihre Wirkung verfehlen: "Die Länder müssen ihre Ausgaben ohnehin begrenzen. Die Einnahmeentwicklung ist so schlecht, dass sie trotz einer eingeschränkter Ausgaben mehr Schulden machen werden."

Eine Lösung des Dilemmas ist nach Einschätzung des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs im Bundestag, Joachim Poß, erst nach den Landtagswahlen Anfang Februar möglich. Wegen der Haushaltsnöte in den Ländern werde die Union ihre Destruktionsstrategie spätestens zu diesem Zeitpunkt verlassen, meint er.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%