Defizit-Ziel wird wohl verfehlt
Hans Eichel rudert zurück

Gestern räumte Finanzminister Hans Eichel zum ersten Mal ein, dass Deutschland in diesem Jahr die Defizit-Obergrenze des EU-Stabilitätspaktes von 3 % des Bruttoinlandsprodukts verfehlen werde.

HB BERLIN. "Ich glaube, dass es uns nicht gelingen wird, unter der Drei-Prozent-Defizitgrenze zu bleiben", sagte er dem Sender N-TV. Noch vor kurzem hatte Eichel für 2002 eine Neuverschuldung von 2,9 % nach Brüssel gemeldet.

Als Grund für die Korrektur nannte Eichel eingebrochene Steuereinnahmen. Die Steuern hätten sich zwar im Juli und August besser entwickelt als erwartet, im September aber nicht mehr. Damit sei klar, dass "wir dieses Jahr ein ganz deutliches Loch haben werden". Wie groß das erwartete Steuerloch und damit die Budgetüberschreitung werde, könne er aber erst nach der Steuerschätzung im November sagen. Dann will Eichel auch entscheiden, ob ein Nachtragshaushalt notwendig ist. In der Überschreitung der Defizitobergrenze sehe er keine Gefahr für den Euro, betonte Eichel.

Für das kommende Jahr erwartet Eichel - im Gegensatz zu vielen Experten -, dass Deutschland die Drei-Prozent-Grenze wieder einhalten werde.

Quelle: Handelsblatt

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