Defizite im Haushalt werden zum Wahlkampfthema
US-Schuldenlast übersteigt Obergrenze

Heimlich, still und leise nähern sich die Staatsschulden der gesetzlich erlaubten Obergrenze von 5 950 Milliarden Dollar. Im vergangenen Jahr war noch von satten Etatüberschüssen die Rede. Gut sieben Monaten vor den Kongresswahlen wird die innenpolitische Schlacht um den Sündenbock eröffnet.

HB WASHINGHTON. Unbarmherzig steigt derzeit die Gesamt-Schuldenlast der USA. Aber die Regierung in Washington scheint es mit Gleichmut zu nehmen. Die vom Kongress festgesetzte Obergrenze in Höhe von 5 950 Mrd. $ werde "spätestens zum 1. April" überschritten, heißt es jetzt in einer lapidaren Mitteilung des Finanzministeriums. Ende vergangener Woche stand der Eichstrich bei 5 939 Mrd. $, knappe 11 Mrd. $ unter dem Limit. Zwar appellierte Finanzminister Paul O?Neill mehrmals an den Kongress, die erlaubte Schuldenmarke nach oben zu setzen. Doch die Parlamentarier entschwanden unverrichteter Dinge in den Osterurlaub.

Nun muss sich die Regierung mit bilanztechnischen Kniffs über die Runden retten. So wird sie vermutlich die Laufzeit von Sparschuldverschreibungen oder staatlicher Wertpapiere zeitlich strecken. Auch ein befristeter Griff in die Reserven der Rentenversicherung gehört zum gängigen Repertoire. Erst gegen Mitte April ist vorübergehende Besserung in Sicht: Dann bescheren die fälligen Zahlungen der Einkommensteuer den Staatskassen einen warmen Regen.

Die Gesamtverschuldung in den USA erhöhte sich in der Vergangenheit so sicher wie das Amen in der Kirche. 1789 stand die öffentliche Hand noch mit mickrigen 78 Mill. $ in der Kreide. Bis 1941 schwoll das Defizit bereits auf 65 Mrd. $ an.

1981 wurde die Marke von 1 000 Mrd. $ passiert. Nur vier Jahre später hatte sich der Betrag verdoppelt. Maßgeblichen Anteil daran hatte das gewaltige Rüstungsprogramm der damaligen Regierung. Präsident Ronald Reagan gestattete dem Pentagon 1982 eine Steigerungsrate von satten 18 % - eine rüstungstechnische Kampfansage an die Sowjetunion.

Die heutige Regierung steht in einer ähnlichen Tradition. Präsident George W. Bush hat für das Verteidigungsministerium im Etat 2003 ein Plus von 45 Mrd. $ reserviert. Das sind rund 14 % mehr als im Vorjahr - der höchste Anstieg seit Reagan.

In der innenpolitischen Arena sind die Ausgaben für den Anti-Terror-Krieg zwar unumstritten. Alle Umfragen bestätigen Bush auf diesem Feld eine gleichbleibend hohe Zustimmungsrate von mehr als 80 %. Doch die Opposition versucht, den Präsidenten an der haushaltspolitischen Flanke anzugreifen. Gut sieben Monate vor den Kongresswahlen Anfang November kreiden die Demokraten Bush mangelnde Solidität in finanziellen Fragen an. Dabei wird immer wieder das gigantische Steuererleichterungs-Programm von 1 350 Mrd. $ während der nächsten zehn Jahre kritisiert. Ferner wirft die Opposition der Regierung vor, sich bei der Bezahlung ihrer Programme aus dem Topf der Sozialversicherung zu bedienen.

Die Administration kontert mit dem Hinweis auf die besonderen Anforderungen des Anti-Terror-Krieges. Hinzu kämen die spärlicher fließenden Steuereinnahmen auf Grund der Wirtschaftskrise. Sobald die Konjunktur wieder anspringe, wäre auch die Ebbe in der Staatskasse passé. Allerdings hat der Budgetdirektor des Weißen Hauses, Mitch Daniels, allzu großen Erwartungen bereits vorgebaut. Vor dem Jahr 2005 sei mit einem Überschuss im laufenden Bundeshaushalt nicht zu rechnen.

Bushs Etat-Entwurf für 2003 sieht ein Defizit von 121 Mrd. $ bei einem Gesamtvolumen von 2 100 Mrd. $ vor. Der Senat, in dem die Demokraten eine hauchdünne Mehrheit haben, schlug ein Defizitlimit von 92 Mrd. $ vor. Das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner dominieren, sprach sich für eine Obergrenze von 46 Mrd. $ aus. Vorbei sind jedenfalls die Zeiten, in denen Washington während des Booms Ende der 90er Jahre von einem völligen Abbau der staatlichen Gesamtverschuldung träumte.

Nur einer sieht die innenpolitische Debatte gelassen: "Fed"-Chef Alan Greenspan hält von einem stetigen Anheben der erlaubten Defizitgrenze nichts. "Ich bin kein großer Verfechter dieses Verfahrens", merkte er dieser Tage trocken an. "Der Kongress beschließt ein Steuer-Gesetz, und er gewährt die Zuweisung von Mitteln. Der Unterschied zwischen beiden macht den aktuellen Schuldenstand aus."

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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