Defizite laufen aus dem Ruder
Länder schielen auf Konzernkassen

Nicht nur in Hans Eichels Kasse klafft ein großes Loch. Seinen Länderkollegen geht es keinen Deut besser. Auch Unionsländer suchen nun nach neuen Finanzquellen.

asr/uhl BERLIN/DÜSSELDORF. Die Bundesländer stecken tief in der Klemme. Bereits nach acht Monaten haben sie 24 Mrd. Euro neue Schulden gemacht und damit den Defizitrahmen für das Gesamtjahr von 19,9 Mrd. Euro bereits deutlich überschritten. Während die bereinigten Ausgaben der Länder von Januar bis August um 1,4% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stiegen, brachen die Einnahmen um 4,3% ein, teilte das Bundesfinanzministerium mit.

Der Schock sitzt offenbar so tief, dass jetzt auch unionsregierte Länder sich für Steuererhöhungen stark machen. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser sieht Handlungsbedarf. "Wir müssen etwas tun, um die Ausdünnung der Steuerbasis zu reduzieren", sagte der CSU-Politiker dem Handelsblatt. Die Länderfinanzminister sollten deshalb rasch eine gemeinsame Bestandsaufnahme vornehmen. Dabei müssten die Frage der Gleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften, die Steuerfreiheit von Beteiligungsverkäufen bei Kapitalgesellschaften und die Konzernbesteuerung im Vordergrund stehen.

Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus plädierte für eine "Mindeststeuer" für Unternehmen - an sich eine alte Forderung der SPD-Fraktion. Die Körperschaftsteuer sei 2001 zusammengebrochen. Auch 2002 zahlten große Kapitalgesellschaften kaum noch Ertragsteuern. "Das muss sich ändern", sagte der CDU-Minister. Ziel sei, dass Kapitalgesellschaften nicht durch Tricks ihre Steuerbelastung auf null drücken könnten, auch wenn sie Gewinne erzielten. Keinesfalls dürften aber Unternehmen ohne echte Gewinne besteuert werden, präzisierte sein Sprecher.

Die Steuerausfälle in diesem und im nächsten Jahr beziffern die Wirtschaftsforschungsinstitute einmütig auf je 10 bis 15 Mrd. Euro; davon entfielen gut 40% auf die Länder. Die im Herbstgutachten der Institute geschätzte gesamtstaatliche Defizitquote dürfte daher "eine recht dunkle Drei vor dem Komma" haben und damit die Maastricht-Kriterien verletzen, hieß es übereinstimmend in Institutskreisen. Daran dürften die Länder einen beträchtlichen Anteil haben. Das Gutachten wird am 22. Oktober veröffentlicht.

Das Regierungslager zeigte sich nicht abgeneigt gegenüber dem Vorstoß der Unionsländer. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, er wolle Schlupflöcher bei den Unternehmensteuern stopfen. Auch die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel betonte: "Wir müssen da etwas tun." In Regierungskreisen hieß es, in den Koalitionsverhandlungen werde die Verstetigung der Körperschaftsteuer eine wichtige Rolle spielen.

Für den Finanzexperten des Münchener Ifo-Instituts, Rüdiger Parsche, hätte eine Mindeststeuer gewissen Charme. "Es gibt deutsche Töchter internationaler Multis, die durch geschickte Steuerplanung noch nie Ertragsteuer in Deutschland gezahlt haben." Außerdem werde durch "Mantelkäufe" - also den Kauf einer bankrotten Gesellschaft, um deren Verlustvorträge steuerlich zu nutzen - viel Schindluder getrieben. Eine Mindeststeuer würde zudem das Äquivalenzprinzip stärken. Betriebe, die die Infrastruktur einer Gemeinde, eines Landes und eines Staates in Anspruch nehmen, müssten auch eine "Basisfinanzierung" leisten. So könnten "vielleicht 3 oder 4 Mrd. Euro" eingenommen werden.

Besonders trist ist die Finanzlage in den Stadtstaaten, allen voran Berlin. Hier beläuft sich das Defizit bis Ende August auf fast 43% der Einnahmen. Unter den Flächenländern ist das Verhältnis von Defizit und Einnahmen in Rheinland-Pfalz (27%), Brandenburg (26%) und Thüringen (25%) am ungünstigsten. Relativ gut stehen Bayern, Sachsen und NRW da.

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