Defizitquote steuert auf Drei-Prozent-Grenze: Eichels Steuereinnahmen im Keller

Defizitquote steuert auf Drei-Prozent-Grenze
Eichels Steuereinnahmen im Keller

Nun ist es amtlich: Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden waren 2001 um 2,8 Mrd. Euro geringer, als in der Steuerschätzung veranschlagt. Da das auch Konsequenzen für die Einnahmen 2002 haben wird, rückt die Defizitquote noch näher an die magische Maastrichter Drei-Prozent-Marke.

asr/uhl BERLIN/DÜSSELDORF. Im Streit um den möglichen blauen Brief an Deutschland wegen des hohen Haushaltsdefizits bekommt die EU-Kommission neue Munition: Im vergangenen Jahr sind die Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften einschließlich der gegenwärtig noch geschätzten reinen Gemeindesteuereinnahmen um rund 2,8 Mrd. Euro hinter den Erwartungen der Steuerschätzung zurückgeblieben.

Damit dürfte nicht nur das vom Statistischen Bundesamt auf Basis der Steuerschätzung auf 2,6 % des Bruttoinlandsproduktes geschätzte Defizit 2001 um etwa 0,1 Punkte nach oben revidiert werden. Vielmehr wird sich diese Entwicklung auch in diesem Jahr in den öffentlichen Kassen niederschlagen. "Wenn die Konjunkturerwartungen der Bundesregierung zutreffen, dürfte die gesamtstaatliche Defizitquote damit um 1/4 Prozentpunkt über Eichels Prognose von 21/2 liegen - schlimmstenfalls bei 2,9 %", sagte der Steuerschätzer des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Alfred Boss, dem Handelsblatt. Noch etwas pessimistischer ist die Steuerschätzerin des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Kristina van Deuverden. Sie rechnet mit einer Defizitquote von 3 %, also einer Punktlandung.

Grund für diese trüben Aussichten ist der mit dem Einnahmeminus 2001 verbundene Basiseffekt, der auf die Einnahmen des nächsten Jahres durchschlägt. "Angesichts der Sondereffekte bei der Körperschaftsteuer dürften dafür aber nicht die vollen 2,8 Mrd. Euro veranschlagt werden", schränkte Boss ein.

So haben nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums viele Unternehmen in großem Umfang noch einmal die Teilwertabschreibung auf ausländische Beteiligung genutzt, weil diese Steuervergünstigung im letzten Jahr abgeschafft wurde. Als weiteren Sonderfaktor nannte eine Ministeriumssprecherin den erheblichen gewinnmindernden Rückstellungsbedarf der Bayer AG im Zusammenhang mit dem Herzmedikament Lipobay.

Ein weiteres Risiko für die öffentlichen Finanzen ist die unsichere Konjunkturentwicklung. Im November rechneten die Steuerschätzer noch mit einem nominellen Wirtschaftswachstum von 3 % für dieses Jahr. Laut Jahreswirtschaftsbericht erwartet die Bundesregierung nunmehr lediglich 21/4 % - da nach einer Faustformel der Steuerschätzer ein Prozentpunkt weniger Wachstum Steuerausfälle von 5 Mrd. Euro verursacht, fehlen Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und seinen Länderkollegen weitere rund 3,8 Mrd. Euro. Verglichen mit der Steuerschätzung klafft also ein etwa Fünf-Milliarden-Euro-Loch in den öffentlichen Kassen.

Das Bundesfinanzministerium wiegelte gestern dennoch ab: Für den Bund erwarte man Steuerausfälle von rund einer Mrd. Euro. Zugleich dürften sich die Arbeitsmarktkosten ebenfalls um eine Mrd. Euro erhöhen. Dem stünden jedoch geringere Abführungen an die EU von 1,5 Mrd. Euro gegenüber.

Ein weiterer Hoffnungswert in Eichels Planungen ist die Umsatzsteuer. Trotz eines nominellen Wachstums von 1,9 % in 2001 sank das Umsatzsteueraufkommen um 1,4 % gegenüber dem Vorjahr - normalerweise entwickelt sich das Umsatzsteueraufkommen ähnlich dem nominellen Bruttoinlandsprodukt. Steuerschätzerin van Deuverden führt diesen Einbruch zumindest teilweise auf erhöhte Umsatzsteuerkriminalität zurück. Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel ist daher der Ansicht, dass es "im Laufe des Jahres bei der Umsatzsteuer mit Sicherheit wieder Mehreinnahmen geben wird". Vor allem das neue Gesetz zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs werde sich positiv auswirken, sagte Scheel dem Handelsblatt. Ob damit tatsächlich die geplanten Mehreinnahmen von 2,3 Mrd. DM zu Stande kommen, ist laut van Deuverden "fraglich".

Für die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Gerda Hasselfeldt, belegen die Zahlen, dass Länder und Gemeinden die wahren Leidtragenden der verfehlten Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung sind. "Es ist daher mehr als dreist, dass Eichel den Ländern die Schuld für den blauen Brief aus Brüssel zuweist und sich so aus der Verantwortung stiehlt", sagte Hasselfeldt zum Handelsblatt.

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