Defizitquote von "über zwei Prozent“ möglich
Bundesbank erteilt Ruf nach Steuersenkung Absage

Die Bundesbank stärkt Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gegen Attacken der Opposition den Rücken. Das von der Union geforderte Vorziehen der nächsten Stufen der Steuerreform sei "bei der erwarteten konjunkturellen Situation nicht angebracht", heißt es im Monatsbericht August der Bank.

asr DÜSSELDORF. Darüber hinaus erteilen die Notenbanker Kassandra-Rufen der Union wegen angeblichem Sprengstoff in Eichels Haushalt eine deutliche Absage. Niedriger Steuereinnahmen würden weitgehend durch geringere Zahlungen an die EU und höheren Ausgaben etwa für die Bundesanstalt für Arbeit durch geringere Zinsausgaben kompensiert. Insgesamt "scheint es aus heutiger Sicht möglich, den Ansatz für die Nettokreditaufnahme einzuhalten", so die Bundesbank - Eichel will die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 43,7 Mrd. DM begrenzen. Der CDU-Finanzexperte Dietrich Austermann hatte dagegen eine Neuverschuldung über der des Vorjahres von 46,5 Mrd. DM prognostiziert (Handelsblatt, 7.8.).

Anlass zur Sorge bereitet den Notenbanken die aktuelle Finanzlage der Länder und Kommunen. Die Länder-Defizite könnten sich vor allem wegen der hohen Einnahmeausfälle durch die Steuerreform "sogar nahezu verdoppeln", wenn Sonderbelastungen, wie die Krise in Berlin, voll zum Tragen kämen - im vergangenen Jahr betrug das Defizit der Länder gut 10 Mrd. Euro. Auch bei den Kommunen dürfte 2001 ein "beträchtliches Defizit" entstehen, wenn der Ausgabenzuwachs nicht stärker begrenzt werde - im Vorjahr hatten die Kommunalhaushalte noch mit einem Plus von gut 2 Mrd. Euro abgeschlossen. Die Städte und Gemeinden litten besonders unter den Steuerausfällen; gleichzeitig stiegen vor allem die Sozialausgaben deutlich an, betonen die Volkswirte.

Eichels Budgetentwurf 2002 "Konsolidierungsfortschritt"

Insgesamt dürfte das Defizit der öffentlichen Haushalte in der für den Maastricht-Vertrag maßgeblichen Definition 2001 "erheblich höher" als im Vorjahr ausfallen, in dem sie sich auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts belief. Die Notenbanker halten sogar eine Defizitquote von etwas über zwei Prozent für möglich. Damit würde das von Rot-Grün in Brüssel angekündigte Defizitziel von 1,5 Prozent deutlich verfehlt.

Für 2002 sieht die Bundesbank Gefahren für die Budgetplanung auf der Einnahmenseite. So dürfte das Ergebnis im laufenden Jahr bereits einen ungünstigeren Basiseffekt mit sich bringen. Grund: 2001 dürften weniger Einnahmen erzielt werden, als noch in der Mai-Steuerschätzung veranschlagt - Risiken bestünden vor allem bei der Umsatzsteuer, die im ersten Halbjahr gut 2 Prozent weniger als im Vorjahr erbrachte. Außerdem seien die Körperschaftsteuererträge im ersten Halbjahr eingebrochen. (Handelsblatt, 25.7.).

Den Budgetentwurf 2002 von Finanzminister Eichel nennt die Bundesbank einen "Konsolidierungsfortschritt". Zwar solle das Defizit nicht weiter reduziert werden; jedoch fielen die zur Finanzierung herangezogen Verkäufe um mehr als 5 Mrd. Euro niedriger aus, als im Soll 2001. Die Finanzierung über nicht dauerhaft fundierte Einnahmen werde also "beträchtlich abgebaut".

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