Defizitverfahren
Finanzminister sollen im Januar beraten

Die EU-Finanzminister werden nach Angaben der EU-Kommission voraussichtlich im Januar über das Disziplinarverfahren wegen Deutschlands hohem Staatsdefizit beraten. Ein Kommissionssprecher sagte am Montag in Brüssel, der Wirtschafts- und Finanzausschuss aus Vertretern der Zentralbanken und der Finanzministerien habe in der vergangenen Woche die Einschätzung der Kommission zur deutschen Haushaltslage unterstützt.

Reuters BRÜSSEL. Die Kommission hatte das Defizitverfahren in Gang gesetzt, weil die deutsche Staatsverschuldung nach ihrer Auffassung in diesem Jahr die EU-Grenze von 3 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit rund 3,8 % deutlich überschreiten werde. Deutschland hat dies eingeräumt und angekündigt, seine Defizitquote 2003 wieder unter die Grenze zu drücken.

Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Währungsausschusses ist der letzte Schritt, bevor die Kommission offiziell ihre Empfehlung an die Finanzminister verabschiedet. Diese werde rechtzeitig vor dem Finanzministertreffen im Januar fertig sein, sagte der Sprecher weiter. Dann solle auch die Frühwarnung an Frankreich diskutiert werden. Diese hatte die Kommission vorgeschlagen, weil sie für Frankreich die Gefahr sieht, dass das Staatsdefizit ebenfalls die Drei-Prozent-Grenze überschreiten könnte.

Bei der Sitzung der Finanzminister der Euro-Zone am Montagabend in Brüssel seien die Defizitverfahren wahrscheinlich kein bedeutendes Thema, sagten EU-Diplomaten. Währungskommissar Pedro Solbes werde über die jüngsten Kommissionsvorschläge für eine stärkere Berücksichtigung der Gesamtverschuldung berichten. Die Kommission strebt die Rückendeckung der EU-Staaten für Disziplinarverfahren auch gegen Länder an, die ihre Staatsverschuldung nicht unter die EU-Grenze von 60 % des BIP bringen.

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