Defizitziel könnte flexibel ausgelegt werden
Solbes: Irak-Krieg ist „außergewöhnliche Situation“

Der Krieg gegen Irak ist nach den Worten von EU-Währungskommissar Pedro Solbes eine außergewöhnliche Situation nach den Bestimmungen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Solbes sagte am Donnerstag in Brüssel dem Sender CNBC, es bestehe "kein Zweifel", dass der Krieg ein außergewöhnlicher Faktor sei. Die Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union (EU) müsse aber eingehalten werden.

Reuters BRÜSSEL. Es sei noch zu früh zu sagen, wann Auswirkungen des Krieges auf die Budgets der EU-Mitglieder beurteilt werden könnten. Das Bundesfinanzministerium in Berlin bekräftigte indes ebenfalls, an den Regeln des Paktes auch angesichts des Krieges festzuhalten. Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht eine Obergrenze für die jährliche Neuverschuldung von drei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) vor. Davon kann in außergewöhnlichen Situationen abgewichen werden. Die beiden größten Volkswirtschaften der Euro-Zone, Deutschland und Frankreich, haben neben Portugal bereits die Drei-Prozent-Grenze überschritten und sehen sich mit rechtlichen Schritten der europäischen Kommission konfrontiert.

Der französischen Tageszeitung "Les Echos" (Donnerstagausgabe) sagte Solbes: "Wir sind beispielsweise davon ausgegangen, dass die Flut in Deutschland im vergangenen Jahr eine außergewöhnliche Situation darstellte. Ein Krieg passt eindeutig in diese Kategorie", sagte er. Das Problem sei, zu verstehen, wie dies in den Defiziten berücksichtigt werde solle. Es könne verschiedene Auslegungen dazu geben, sagte er. Die EU werde die Situation in Ländern mit erhöhten Defiziten zu einem angemessen Zeitpunkt untersuchen.

Der Krieg gegen Irak, der in der Nacht zum Donnerstag begann, könne zu einem vorübergehenden Anstieg der Ölpreise führen und das Wachstum maximal um 0,5 % drücken, sagte Solbes der Zeitung weiter. Es gebe ein Risiko für eine Rezession oder Stagnation, sollte der Preisanstieg anhalten. Dies sei aber weniger wahrscheinlich. In Reaktion auf den Kriegsbeginn gaben die Ölpreise am Donnerstag zunächst nach.

Der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte: "Zusammen mit unseren europäischen Partnern haben wir innerhalb des Pakts Möglichkeiten, auf tiefer gehende Brüche der Weltwirtschaft als Folge internationaler Ereignisse zu reagieren." Es gebe keine Veranlassung, über ein Abweichen von den Inhalten des Paktes zu spekulieren.

Unterdessen erfuhr Reuters aus EU-Kreisen im Vorfeld des EU-Gipfels am Abend in Brüssel, dass die Finanzminister der Europäischen Union ihr Festhalten am Stabilitätspakt erklären wollen. Die Minister würden eine gemeinsame Erklärung zu den wirtschaftlichen Folgen des Irak-Krieges vorbereiten. "In dieser wird es heißen, dass der Stabilitätspakt flexibel genug ist", hieß es in den Kreisen. Diese solle bei dem Gipfel vorgelegt werden.

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