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Dekret über Kriegsverbrechen in Jugoslawien tritt in Kraft

Mit einem einfachen Regierungsdekret haben die serbischen Demokraten das letzte Kapitel im Fall Slobodan Milosevic aufgeschlagen. Die Reformer haben dem Staat am Wochenende gegen den Willen der Minister aus der kleineren Teilrepublik Montenegro eine vollständige Kooperation mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal verordnet.

Reuters BELGRAD. Ein Dekret über die Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ist am Sonntag in Jugoslawien in Kraft getreten. Das Dekret regelt die Auslieferung von Personen, die in Den Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagt sind. Zu ihnen gehört auch Jugoslawiens Ex-Präsident Slobodan Milosevic. Der Erlass wurde international als erster Schritt zu einer Kooperation mit dem Tribunal begrüßt. Die jugoslawische Regierung lehnte bislang eine Auslieferung von Milosevic ab.

"Sie haben den ersten Schritt zu einer Kooperation getan", sagte die Sprecherin von UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte. Aber Kooperation bedürfe der Umsetzung, fügte sie hinzu. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte: "Das ist eine Entscheidung, die wir begrüßen und ein Schritt in die richtige Richtung." Großbritanniens Außenminister Jack Straw erklärte, durch diese Entscheidung rücke das Ziel, Gerechtigkeit auf dem Balkan zu erreichen, ein Stück näher.

Dekret gegen Montenegro druchgesetzt

Das Dekret wurde am Freitag von den Ministern des Reformbündnisses Demokratische Opposition Serbiens (DOS) in einer Kabinettssitzung gegen den Willen des kleineren montenegrinischen Koalitionspartners, der Sozialistischen Volkspartei (SNP), durchgesetzt. Zuvor hatte die DOS einen Gesetzentwurf über die Kooperation mit dem Tribunal zurückgezogen, nachdem die SNP die Zustimmung im Parlament verweigert hatte. Der Erlass muss nicht vom Parlament bestätigt werden. In der Regierung dominieren die Minister des Reformbündnisses.

Milosevic will Verfassungsgültigkeit prüfen

Milosevics Anwalt kündigte an, er werde beantragen, die Verfassungsgültigkeit des Erlasses zu überprüfen. Bis dahin solle die Umsetzung des Dekrets ausgesetzt werden. Milosevic wie auch die SNP argumentieren, dass die jugoslawische Verfassung keine Auslieferung von Personen an andere Staaten erlaube. Die Reformer sagen indes, es handele sich nicht um eine Auslieferung sondern um einen Transfer an eine UNO-Institution.

In etwa einer Woche tritt in Brüssel eine Geberkonferenz zusammen, um über die Vergabe von mehr als einer Milliarde Dollar (2,3 Milliarden DM) an Jugoslawien zu entscheiden. Viele westliche Diplomaten zeigten sich zuversichtlich, dass Jugoslawien einen Weg finden werde, einige oder mehrere mutmaßliche Kriegsverbrecher noch vor der Geber-Konferenz auszuliefern.

Milosevic ist vom Tribunal wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kosovo-Krieg 1999 angeklagt worden. Zurzeit sitzt er wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft.

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