Delegierte stimmten Antrag der Parteispitze zu.
SPD-Parteitag stützt Schröders Afghanistan-Kurs

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat von der SPD klare Rückendeckung für seinen Regierungskurs erhalten. Einen Tag nach seiner überzeugenden Wiederwahl als SPD-Chef stimmte der Bundesparteitag in Nürnberg am Dienstag mit überwältigender Mehrheit deutschen Militäreinsätzen im Kampf gegen den Terrorismus zu.

dpa NÜRNBERG. Die gut 500 Delegierten billigten am Abend mit großer Mehrheit auch die geplanten Anti-Terror-Gesetze und die Zuwanderungsregelung von Innenminister Otto Schily.

Bei nur wenigen Gegenstimmen wurde in Nürnberg der Antrag zur neuen Außen- und Sicherheitspolitik der SPD verabschiedet. Darin wird jedoch betont, dass bei allen Militäraktionen gegen den Terror das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt und zivile Opfer so weit wie möglich vermieden werden müssten.

Schröder und andere führende Sozialdemokraten appellierten eindringlich an den Parteitag, die neue internationale Verpflichtung anzunehmen. An dieser Frage entscheide sich die "Politikfähigkeit" der Sozialdemokratie. Von vielen Parteilinken bekam Schröder in der ohne persönliche Schärfen geführten Aussprache Unterstützung. Es wurde vereinzelt aber auch Kritik am amerikanischen Vorgehen in Afghanistan laut. So wurden von verschiedenen Rednern der Einsatz von Streubomben und die Flächenbombardements scharf gerügt.

Der Kanzler sagte, er brauche nach dem Bundestagsvotum zu möglichen Militäreinsätzen den Schulterschluss mit der Partei in dieser Frage. Es sei nicht möglich, alle Rechte im NATO-Bündnis in Anspruch zu nehmen, ohne die Pflichten zu erfüllen. Ein solcher Kurs würde Deutschland international isolieren. Entwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul stellte sich hinter Schröders Position. Die Zerschlagung der terroristischen Netze sei kein Angriffskrieg.

Der britische Premier Tony Blair verteidigte bei seinem Auftritt in Nürnberg das harte Durchgreifen gegen den Terrorismus. Mit dem gleichen Einsatz müsse jetzt an den Wiederaufbau Afghanistans gegangen werden.

Nach den Worten von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse darf die Anwendung von Gewalt aber immer nur das letzte Mittel sein. "Wir Deutschen müssen aus Prinzip weiter militärisch ohne Ehrgeiz sein." Nach Ansicht der Ex-Juso-Chefin Andrea Nahles kann die uneingeschränkte Solidarität mit Washington kein "bedingungsloses Ja" zu allen US-Aktionen bedeuten.

Bundesinnenminister Otto Schily nannte vor den Delegierten das neue Sicherheitspaket "rechtsstaatlich verantwortbar". Der Staat habe die Pflicht, seine Bürger zu schützen. "Law und Order sind sozialdemokratische Werte", erklärte der SPD-Politiker. Mit der neuen Zuwanderungsregelung bekomme Deutschland das modernste Recht dieser Art in Europa. Darin enthalten seien viele Verbesserungen, etwa für Bürgerkriegsflüchtlinge. Fraktions-Vize Ludwig Stiegler forderte die Delegierten auf, die Verabschiedung im Bundesrat nicht durch unrealistische Nachforderungen zu erschweren.

Der Parteitag billigte auch den Europa-Leitantrag. Die EU- Kommission soll nach Ansicht der SPD zu einer "starken europäischen Exekutive" ausgebaut werden und das Europäische Parlament das volle Budgetrecht erhalten. Zugleich soll der Europäische Rat zu einer "Staatenkammer" entwickelt werden. In einem weiteren verabschiedeten Antrag forderte die SPD die Regierung auf, die Entwicklungshilfe- Ausgaben stufenweise auf 0,7 % des Bruttosozialprodukts anzuheben. Derzeit sind dies weniger als 0,3 %.

Bei der Wahl zum 37-köpfigen SPD-Vorstand erzielte die frühere brandenburgische Sozialministerin Regine Hildebrandt im ersten Wahlgang das beste Ergebnis. Sie kam auf 416 Stimmen. Für Forschungsministerin Edelgard Bulmahn votierten 394 Delegierte, für Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis 385, für Familienministerin Christine Bergmann 369 und für Justizministerin Herta Däubler-Gmelin 361. Mit 356 Stimmen schaffte Baden- Württembergs Landesvorsitzende Ute Vogt bei einem Quorum von 261 Stimmen problemlos erstmals den Einzug in den Vorstand.

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