Delegierteneinigten sich auf einen Abbau umweltschädlicher Subventionen
Zu raschem Handeln gegen Klimawandel aufgerufen

Bundeskanzler Gerhard Schröder und UN-Generalsekretär Kofi Annan haben auf dem Weltgipfel in Johannesburg angesichts der dramatischen Zunahme von Naturkatastrophen zum entschlossenen Kampf gegen Umweltzerstörung aufgerufen.

HB/dpa JOHANNESBURG. . Der Klimawandel sei inzwischen "bittere Realität", sagte Schröder am Montag vor den Delegierten aus mehr als 190 Staaten. Die schlimmste Flutwelle in der deutschen Geschichte und die Verwüstung ganzer Landstriche in Asien und Amerika zeigten, dass entschiedenes Handeln erforderlich sei. Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte die Staats- und Regierungschefs eindringlich zu raschem Handeln auf.

Der Kanzler kündigte Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die möglichst rasche Ratifizierung des Kyoto-Protokolls an. Das internationale Klimaschutz-Abkommen kann in Kraft treten, wenn Russland es ratifiziert. Staaten wie die USA, die das Protokoll ablehnten, sollten zumindest einen gleichwertigen Beitrag zur Verringerung der Treibhausgase leisten, forderte Schröder.

Die Delegierten des Gipfels zu den drängenden globalen Problemen einigten sich unterdessen in fast allen strittigen Fragen. Sie vereinbarten unter anderem, die Anzahl der Menschen ohne Zugang zu sanitären Anlagen weltweit bis 2015 zu halbieren.

Weiter umstritten ist aber eine der wichtigsten Forderungen Deutschlands und der EU, den Anteil erneuerbarer Energien weltweit auf 15 % bis 2010 auszubauen. Vor allem die USA und die Opec - Staaten wollen eine entsprechende Vereinbarung verhindern. Schröder sagte erneut zu, Deutschland werde in den nächsten fünf Jahren insgesamt 1 Mrd. Euro für erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz in Entwicklungsländern aufbringen.

Annan sagte mit Blick auf die vor allem durch Dürre verursachte Hungersnot im südlichen Afrika, die zur Zeit 13 Mill. Menschen bedroht: "Wenn es einer Erinnerung daran bedürfte, was passiert, wenn wir bei der Planung und dem Schutz der langfristigen Zukunft unseres Planeten versagen, dann kann man sie in den Hilfeschreien dieser 13 Mill. armen Seelen hören."

Nicht durchsetzen in den Marathon-Verhandlungen konnte sich die Forderung Deutschlands und der Entwicklungsländer nach einem Abbau wettbewerbsverzerrender Subventionen, etwa im Agrarbereich. Schröder sprach sich dessen ungeachtet in seiner von Umweltverbänden gelobten Rede für einen ungehinderten Zugang der Entwicklungsländer zu den Weltmärkten aus. Er betonte, dazu gehöre auch der Abbau von "marktverzerrenden Subventionen" im Agrarbereich. Neben den USA sperren sich auch EU-Länder wie Frankreich, Spanien und Irland dagegen, solche Direkthilfen für ihre Landwirte abzubauen.

Die Delegierten einigten sich auf einen Abbau umweltschädlicher Subventionen. Das betrifft unter anderem Steinkohle-Subventionen. Außerdem wurde ein Passus gekippt, wonach multilaterale Umweltabkommen den internationalen WTO-Handelsregeln hätten untergeordnet werden können.

Die Vereinbarung des Abwasserziels gilt als Erfolg der EU und der Entwicklungsländer. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) werteten den Beschluss als "Durchbruch". Er sei "ein weiterer konkreter Schritt zur Bekämpfung der weltweiten Armut".

Die USA stehen der Vereinbarung neuer Ziele und klarer Zeitpläne beim Gipfel grundsätzlich ablehnend gegenüber. Bereits bei der UN - Millenniumskonferenz in New York vor zwei Jahren war eine Halbierung der Anzahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Wasser bis 2015 vereinbart worden.

Die Formulierungen, auf die sich die Delegierten einigten, fließen nun in den Aktionsplan ein, den der Gipfel verabschieden will. Die größte Konferenz in der Geschichte der Vereinten Nationen soll am Mittwoch enden.

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