Dem Dualen System Deutschland droht ab 2006 das Aus
Kartellwächter attackieren den Grünen Punkt

Gegen den Willen von Branche, Verbänden und weiten Teilen der Politik startet das Bundeskartellamt den Angriff auf den Grünen Punkt. Schon seit seiner Einführung hatte die Wettbewerbsbehörde das Duale System Deutschland (DSD) kritisch beäugt, aber zunächst offiziell geduldet. Jetzt sind die Kartellwächter umgeschwenkt.

DÜSSELDORF. Das Duale System Deutschland (DSD) wird seine Arbeit von 2006 an in jetziger Weise aller Voraussicht nach nicht fortführen können. Grund ist ein Beschluss des Bundeskartellamtes: Die Wettbewerbshüter wollen in einem förmlichen Verfahren prüfen, ob das System des DSD mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vereinbar ist. Das ist nach der aktuellen Lage schwerlich der Fall, und Amtspräsident Ulf Böge stellte gleichzeitig klar, dass er den Kartellstatus nicht mehr wie bisher geschehen offiziell dulden wolle.

Das DSD kann die aktuell anlaufenden Verhandlungen mit seinen Lizenznehmern nun noch einmal abschließen und ab 2003 geltende Verträge für drei Jahre aushandeln. Dann allerdings "wollen wir das Kartell auflösen", sagte Böge. In der Folge hätten Einzelhändler sowie Entsorger mehr Möglichkeiten, alternative Modelle zur Entsorgung des Verpackungsmüll einzuführen, sagen die Kartellwächter.

Bereits im Vorfeld hatte Böges Amt ein Boykottverfahren gegen das DSD eingeleitet. Vor knapp einem Jahr ließ Böge in einer Großaktion die Geschäftsräume des DSD und einiger Partner durchsuchen, weil sie versucht haben sollen, Wettbewerber aus dem Markt zu drängen. Dieser Verdacht habe sich inzwischen erhärtet, verlautete aus dem Bonner Amt. Auch hat EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti 2001 moniert, dass das DSD seine Macht- und Marktstellung missbrauche.

Einzelhändler sind nach der Verpackungsverordnung verpflichtet, Verpackungen ihrer Produkte zurückzunehmen. Aktuell übernimmt das DSD mit seinem "Grünen Punkt" diese Aufgabe für den Handel und makelt den Müll weiter an Entsorgungsfirmen, mit denen ebenfalls Lizenzverträge bestehen. Das DSD verfügt also in beide Richtungen - zum Handel wie zu den Entsorgern - über eine marktbeherrschende Stellung. Sein Marktanteil liegt bei etwa 95 %, der Umsatz in 2001 betrug rund 1,9 Mrd. Euro. Es ist das einzige bundesweite System zur Rücknahme und Entsorgung von Verkaufsverpackungen. Um wie bisher arbeiten zu können, hat das DSD die formale Freistellung als Kartell beantragt. Die ist nach § 7 GWB möglich, sofern ein Kartell mehr nutzt als schadet. Die Auflagen dafür sind jedoch streng, so dass Böge die Aussichten auf eine Freistellung bereits skeptisch beurteilte.

Im Einzelhandel stoßen die Pläne des Kartellamts überwiegend auf großen Widerstand. "Wenn die Freistellung vom Kartellverbot entfallen würde, wäre das eine Katastrophe für den Einzelhandel", sagte Hubertus Pellengahr, Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels. Ohne eine Freistellung könne es keine "haushaltsnahe" Rücknahme von Verpackungen geben. Gäbe es mehrere Anbieter, würde es mehrere Entsorgungswege bedeuten, zwischen denen sich der Verbraucher nicht mehr zurecht fände. Letztlich könnten die Händler "auf dem Verpackungsmüll sitzen bleiben. Deshalb geht es ohne dieses Monopol nicht."

Auch der Markenverband, ein Verbund von Produzenten, äußerte Unterstützung für das DSD: Eine formale Befreiung vom Kartellvorwurf sei "überfällig". Der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft zeigte sich auf Anfrage ebenfalls auf einer Linie mit dem DSD. Und im Bundesumweltministerium hieß es lapidar: "Monopol hin oder her, das DSD hat sich bewährt." Entsorgungsversuche von Konkurrenten beurteile man eher kritisch, und in der Kartellfrage erwarte das Ministerium ohnehin Bewegung im Markt, wenn das Dosenpfand eingeführt werde.

Auf Händlerseite stützte die Metro AG - wie fast alle Handelsketten Anteilseigner des DSD - das Entsorgungssystem. "Der Handel hat das System schließlich aus der Taufe gehoben", heißt es in der Düsseldorfer Zentrale. Doch nicht immer unterstützte der Handelsriese (Real, Media Markt, Kaufhof) das Duale System derart eindeutig. Erst im November hatte die Metro öffentlich darüber nachgedacht, den Verpackungsmüll seiner Handelsketten an einen anderen, privaten Entsorger zu geben.

Bereits im Juni vergangenen Jahres war die Drogeriemarkt-Kette DM aus dem DSD ausgestiegen - gefolgt von Schlecker, Rossmann und anderen Abweichlern. Auch die Kinokette Cinemaxx arbeitet mit dem selben Entsorger - Belland Vision GmbH - zusammen. Belland beklagt sich darüber, dass das mächtige DSD keinen Wettbewerb zulasse. "Wir beharren nicht auf getrennten Entsorgungssystemen. Wir sind bereit, den Grünen Punkt zu nutzen. Allerdings verlangen wir einen fairen Wettbewerb, so dass wir die Selbstentsorgung für andere Firmen organisieren dürfen", sagte Belland-Geschäftsführer Roland Belz. Er weist darauf hin, dass das DSD seine Preise zum Austritt der Drogerien bereits gesenkt habe.

Quelle: Handelsblatt

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