Dem Kanzler fehlt der Mut zu arbeitsmarkt- und tarifrechtlichen Deregulierungen
Analyse: Rote Zahlen in des Kanzlers Beschäftigungsbilanz

Die Wirtschaftsweisen haben der Beschäftigungspolitik wiederum ein "Ungenügend" gegeben. In ihrem Jahresgutachten konstatieren sie, die schwerwiegendste und hartnäckigste Zielverfehlung der Wirtschaftspolitik habe erneut den Beschäftigungsstand betroffen. Das ganze Ausmaß der katastrophalen Arbeitsmarktlage werde deutlich, wenn zu den 3,85 Millionen registrierten Arbeitslosen die 1,73 Millionen verdeckt Arbeitslosen hinzugezählt würden. Eine Besserung sehen die Weisen nicht. Die von ihnen für 2002 prognostizierte jahresdurchschnittliche Arbeitslosenzahl von 3,96 Millionen liegt um eine knappe halbe Million höher, als sie Gerhard Schröder für das Ende der Legislaturperiode versprochen hat. Dies ist kein Ruhmesblatt für einen Kanzler, der sich jederzeit daran messen lassen wollte, in welchem Umfang seine Regierung zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen hat, und den Misserfolg nun auf die Konjunktur schiebt.

Die Schuld an der Verfehlung des Beschäftigungsziels kann Schröder nicht bei den Tarifparteien abladen. Ihre Abschlüsse waren mit einer durchschnittlichen Erhöhung der Tarifverdienste um 2,0 Prozent beschäftigungsorientiert. Auch wenn der Druck in Teilen der IG-Metall-Basis groß ist, den aufgestauten Lohndurst durch einen kräftigen Schluck aus der Pulle zu löschen, dürfte die Lohnrunde 2002 nicht aus dem Ruder laufen. Dazu ist die Rezessionsgefahr zu groß und den Gewerkschaften das Wiederwahlbündnis mit dem Kanzler zu wichtig. Sie verdanken ihm viel. Er hat, moderne Wirtschaftspolitik hin oder her, Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte zu Lasten der Flexibilität der Betriebe und des Arbeitsmarktes ausgebaut. Die Kritik der Sachverständigen an der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, an den Neuregelungen zur Teilzeitarbeit und zur Befristung von Arbeitsverträgen wird er wegstecken.

Wenn Gerhard Schröder sein Beschäftigungsziel nicht abschreiben will, muss er das Bündnis für Arbeit nutzen, um einen neuen tarifpolitischen Grundkonsens herbeizuführen. Der Bündniserklärung des Jahres 2000 über eine längerfristige beschäftigungsfördernde Tarifpolitik sollte ein Votum für differenzierte Lohn- und Gehaltssteigerungen folgen, die die unterschiedliche Ertragssituation der Unternehmen berücksichtigen. Der Sachverständigenrat hat dazu nachdenkenswerte Vorschläge gemacht. Einen ähnlichen Vorstoß hat kürzlich der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel unternommen, dafür aber Gegenwind aus einigen Bezirken bekommen.

Die Ratsmehrheit erneuert ihr Plädoyer, das Günstigkeitsprinzip neu zu definieren, denn günstiger als eine Tariflohnsteigerung kann ein teilweiser Einkommensverzicht im Austausch für mehr Beschäftigungssicherheit sein. Angesichts seiner Allianz mit den Gewerkschaften wird sich Schröder allerdings weder für eine Neuinterpretation des Günstigkeitsprinzips noch für den Vorschlag stark machen, Betriebsvereinbarungen mit nicht tarifgebundenen Arbeitgebern vom Tarifvorbehalt freizustellen. Mit dem geplanten Vergabegesetz, das öffentliche Aufträge von der Einhaltung ortsüblicher Tarifverträge abhängig machen will, wird das Regulierungsnetzwerk nicht gelockert, sondern noch straffer gezogen. Das stärkt die Gewerkschaften, nicht aber den Wettbewerb.

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