Dementi vom Bundesaufsichtsamt
Bankgesellschaft droht kein Lizenzentzug

Der Bankgesellschaft Berlin droht derzeit offenbar entgegen einem anders lautenden Zeitungsbericht kein Lizenzentzug. "Beim derzeitigen Stand steht ein Lizenzentzug nicht zur Debatte", sagte am Mittwoch ein Sprecher des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (BAKred) Reuters.

Reuters BERLIN. Das Amt sehe keinen Anlass, über einen solchen Schritt nachzudenken. Die Bank selbst erklärte, sie sei trotz einer Verlusterwartung für das laufende Jahr in der Lage, die aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen einzuhalten. "Von einem angeblichen Lizenzentzug kann keine Rede sein", sagte ein Sprecher. Zuvor hatte das "Handelsblatt" unter Berufung auf Frankfurter Banken- und Aufsichtsratskreise des Instituts berichtet, die Bank müsse einen Lizenzentzug befürchten.

"Die Voraussetzungen für einen solchen Schritt sind nicht erfüllt", sagte ein BAKred-Sprecher zur Diskussion um einen angeblich drohenden Lizenzentzug für die Bankgesellschaft. Die Bank erklärte in einer Mitteilung, auch wenn für dieses Jahr erneut ein Verlust erwartet werde, der auf "Sondereinflüsse aus eigenen Aktien und das Immobiliendienstleistungsgeschäft" zurückzuführen sei, könne sie das erforderliche Eigenkapital weiterhin darstellen. "Von einem in der Presse behaupteten Lizenzentzug kann daher keine Rede sein", hieß es in einer Mitteilung des Instituts. Diesen Äußerungen sei nichts hinzuzufügen, sagte eine Sprecherin der Senatsfinanzverwaltung.

Zugleich verwies die Bankgesellschaft auf Gespräche mit Arbeitnehmervertretern und dem Land Berlin, das mit rund 81 % an der Bank beteiligt ist. Dabei gehe es um Restrukturierungen in dem Institut. Auf Einzelheiten werde man sich in den nächsten Wochen zwischen den Beteiligten verständigen.

Arbeitnehmervertreter Hartmut Friedrich sagte, in den Verhandlungen gehe es um den Anteil, den die Belegschaft im Zuge der gesamten Umstrukturierung der Bank leisten müsse. "Von betriebsbedingten Kündigungen, die bis 2004 eigentlich ausgeschlossen sind, bis hin zur Reduzierung von Einkommen und von Arbeitszeit ist alles auf dem Prüfstand", sagte der Verdi-Vize-Chef von Berlin/Brandenburg. Der Bankvorstand sei in der Pflicht, Vorschläge für Einsparpotenziale bei den Sach- und Personalkosten zu machen. Eine allgemeine Absichtserklärung könne es frühestens am Freitag auf der Aufsichtsratsitzung der Bank geben. Über die Umsetzung müsse dann in den kommenden Wochen weiter verhandelt werden.

Aus Bankenkreisen verlautete, der Aufsichtsrat favorisiere für die Zukunft der Bankgesellschaft derzeit ein Mischmodell: Dabei sollten das Retailgeschäft öffentlich-rechtlich bleiben und die übrigen Bereiche wie Kapitalmarkt- und Immobiliengeschäfte privatrechtlich seien.

Das "Handelsblatt" hatte berichtet, angesichts drohender Verluste in Höhe von rund 800 Mill. Euro im laufenden Jahr, die die Eigenkapital-Quote der Bank drückten, müsse die Bank einen Lizenzentzug fürchten. Von Banken werde generell eine Eigenkapital-Quote von acht Prozent gefordert, bei Instituten mit besonders hohen Kreditrisiken könne das BAKred aber höhere Quoten fordern. Um bei der Bankgesellschaft einen solchen Lizenzentzug zu verhindern, laufen nach Informationen des "Handelsblatts" Gespräche zwischen der Bank und dem Land. Die Senatssprecherin wollte dies nicht kommentieren.

Unter Berufung auf Banken- und Aufsichtsratskreise berichtete die Zeitung, der Berliner Senat überlege, die Immobilientochter IBAG aus dem Konzern herauszulösen und selbst zu übernehmen. Dies könne die Eigenkapitalquote des Konzerns letztlich steigern. Eine Stellungnahme dazu lehnten sowohl die Senatssprecherin als auch ein IBAG-Sprecher ab.

Unterdessen forderte der Aufsichtsratschef des Bankgesellschaft-Aktionärs NordLB, der niedersächsische Finanzminister Heinrich Aller (SPD), in einem Interview der "Börsen-Zeitung", baldige Klarheit über die Zukunft der Bankgesellschaft. Die Norddeutsche Landesbank[NDLG.UL] (NordLB) hat zusammen mit den Sparkassen ein Übernahmeangebot für die Bankgesellschaft abgegeben. "Ich gehe davon aus, dass wir schon in den nächsten Tagen nach der Aufsichtsratssitzung der Berliner Bankgesellschaft einen deutlichen Schritt weiterkommen." Noch immer fehlten der NordLB wichtige Daten zur Bewertung der Bankgesellschaft. Neben der NordLB und ihrem Sparkassen-Partner interessieren sich zwei US-Beteiligungsgesellschaften für die Übernahme der Bankgesellschaft Berlin.

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