Demokrat Fisher gilt als aussichtsreichster Kandidat für Posten des Handelsbeauftragten
Bush variiert Machtbalance zwischen Ministerien

Die Mannschaft von George W. Bush ist fast vollständig. Unklar ist jedoch nach wie vor, wer zukünftig die Führungsrolle in internationalen Wirtschaftsfragen übernimmt. Die Berater im Weißen Haus, das Finanzministerium, das Handelsministerium oder sogar das Außenministerium stehen zur Debatte.

nks NEW YORK. Der designierte US-Präsident George W. Bush will den Einfluss von Behörden beschränken, die unter der Clinton-Administration eine wichtige Rolle in der Wirtschaftspolitik gespielt haben. So diskutieren einem Bericht der "New York Times" zufolge die Berater von Bush die Eliminierung des Nationalen Wirtschaftsrats. Dazu steht in Frage, ob der US-Handelsbeauftragte weiterhin Kabinettsrang behalten soll. Der Posten des Handelsbeauftragten ist die wichtigste noch unbesetzte Stelle in Bushs Mannschaft. Die entsprechende Behörde hat die Aufgabe, Handelsabkommen auszuhandeln und Handelspolitik mit dem Kongress zu koordinieren. Der Handelsbeauftragte hat seit 1976 Kabinettrang.

Den Nationalen Wirtschaftsrat hatte Präsident Clinton zu Beginn seiner Amtszeit eingerichtet, um die amerikanische und internationale Wirtschaftspolitik zu koordinieren. In der vergangenenen Woche hatte Bush seinen Top-Wirtschaftsberater Lawrence Lindsey mit der Führung des Wirtschaftsrates betraut. Bush hatte aber offen gelassen, welche Form dieses Gremium annehmen würde.

Die Verzögerungen sorgen für Unklarheit, wer im Kabinett Bush zukünftig die Führungsrolle in Wirtschaftsfragen übernimmt. Clinton hatte zu Beginn seiner Amtszeit einflussreiche Wirtschaftsexperten von der Wall Street und aus Washington angeheuert und sie wie auch den Wirtschaftsrat mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet. Bush ließ bisher offen, ob in seinem Kabinett die Berater im Weißen Haus, das Finanzministerium, das Handelsministerium oder sogar das Außenministerium die internationale Wirtschaftspolitik bestimmen werden.

Laut New York Times erwägt Bush, dem designierten Handelsminister Donald Evans eine größere Rolle bei der Handelspolitik einzuräumen, als dieser Posten unter Clinton hatte. Die Funktion des Handelsministeriums im internationalen Handel beschränkte sich bisher auf die Unterstützung von US-Unternehmen im Ausland sowie auf die Umsetzung von Handelsgesetzen. In der Vergangenheit spielten Handelsminister aber keine entscheidende Rolle bei Handelsstrategie oder internationaler Wirtschaftspolitik. "Sollte das Handelsministerium eine starke Rolle bekommen, wäre es wahrscheinlich stärker auf die Interessen der Unternehmen fixiert", meint Robert Hormats, ein Manager bei der Investmentbank Goldman Sachs. Das könnte Befürchtungen auslösen, die USA seien weniger an Freihandel interessiert.

Es steht jedoch außer Frage, dass die Ausweitung freien Handels ein wichtiges Element der außenpolitischen Agenda von Bush ist. So will Bush die nordamerikanische Freihandelszone Nafta auf den Rest der Hemisphäre ausweiten. Den Posten des Handelsbeauftragten bezeichnete Bush als wichtige Position in seiner Administration: "Es ist wichtig, weil es eine Administration des freien Handels sein wird." Der aussichtsreichste Kandidat für den Posten des Handelsbeauftragten ist derzeit Richard W. Fisher, ein Demokrat, der unter Clinton in diesem Amt die Nummer Zwei hinter Charlene Barshefsky war. Als zweiter Kandidat gilt Robert B. Zoellick, ein langjähriger Berater des Ex-Außenamtschefs James Baker.

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