Demokraten entdecken eine neue politische Waffe
Enron-Pleite legt Schwächen des US-Parteispendensystems offen

Die Amerikaner haben einen neuen Volkssport entdeckt: Sie wollen genau wissen, von wem und wie viel Wahlkampfgelder ihre Politiker bekommen haben. Die Website des "Zentrums für Vorausschauende Politik", eine unabhängige Forschungseinrichtung in der US-Hauptstadt, kann die Neugierde stillen.

WASHINGTON. Unter der Internet-Adresse www.opensecrets.org steht der Eintrag "Find a Politician". Gibt man den Nachnamen eines US-Politikers ein, erscheint eine komplette Übersicht, welche Summen von der Wirtschaft, von den Gewerkschaften oder Partei-Komitees geflossen sind. "Die Leute sind verrückt nach diesen Informationen", sagte Steven Weiss vom "Zentrum für Vorausschauende Politik" dem Handelsblatt.

Die Pleite des texanischen Energie-Konzerns Enron und dessen politische Verstrickungen hat die Nähe zwischen Großunternehmen und Politik schlagartig ins Bewusstsein der Amerikaner gerückt. Die Regierung schneidet dabei nicht gut ab. Nach einer Umfrage von CBS glauben 63 % der Bevölkerung, dass die Administration etwas zu verbergen hat. Enron, größter Geldgeber in der politischen Karriere von Präsident George W. Bush, hat zwischen 1990 und 2002 knapp 6 Mill. $ an Parteien und Kandidaten verteilt.

Das ist ein beträchtlicher Betrag, aber mit Blick auf die Gesamthöhe aller Spenden für Politiker nur ein Klacks. In den Jahren 1999 und 2000 machte die Wirtschaft insgesamt 1,2 Mrd. $ locker. Davon gingen 63 % an die Republikaner und 37 % an die Demokraten. Die Gewerkschaften gaben in diesem Zeitraum 83,6 Mill. $. Die Demokraten erhielten mit 94 % den Löwenanteil, die Republikaner die restlichen 6 %.

Seit dem Enron-Debakel steht das System der amerikanischen Parteispenden wieder einmal im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Auf den ersten Blick funktioniert es nach strengen Regeln: Privatpersonen dürfen nur 1000 $, Unternehmen nicht mehr als 5000 $ an einen Kandidaten überweisen. Die strikte Begrenzung gilt seit 1974 und ist eine Konsequenz aus dem Watergate-Skandal. Damals wurde bekannt, dass der Einbruch in das Hauptquartier der Demokraten mit illegalen Spenden finanziert worden war.

Doch das vermeintlich engmaschige Korsett von heute bietet ein riesiges Schlupfloch namens "soft money". Mit weichem Geld, das indirekt den Kandidaten zugute kommt, dürfen Parteien in unbegrenzter Höhe unterstützt werden. Zum Beispiel bezahlen schlaue Wahlkampf-Manager damit die so genannte thematische Fernseh-Werbung. In den TV-Spots tauchen zufälligerweise genau die gleichen Aussagen auf, die auch der Kandidat macht.

Der republikanische Senator John McCain startete im vergangenen Frühjahr eine Gesetzes-Initiative, um die riesige Grauzone des weichen Geldes zu beseitigen. Doch sein Versuch, als Ausgleich die Obergrenze für die offiziellen Parteispenden anzuheben, scheiterte. "Wir sind alle beschmutzt durch die vielen Millionen Dollar, die Enron in die Politik gepumpt hat", betonte McCain nach Bekanntwerden der Finanz-Tricksereien des texanischen Energie-Unternehmens. "Dadurch entsteht der Eindruck von Betrügerei."

Der ehemalige Herausforderer von Präsident Bush kündigte an, einen neuen Anlauf zur Reform des Parteispendensystems im Repräsentantenhaus zu unterstützen. Der Präsident hatte bereits erklärt, er wolle ein mögliches Gesetz nicht durch sein Veto blockieren. Doch die Führung der Republikaner, die im Repräsentantenhaus über eine knappe Mehrheit verfügen, lehnt jede Änderung am bisherigen Verfahren ab.

Nach Ansicht von Experten wird die Verflechtung zwischen der republikanischen Regierungspartei und dem Enron-Management die innenpolitische Debatte anheizen. "Die Demokraten haben starke Munition bekommen", meinte Stephen Hess von der Brookings Institution, einem einflussreichen Think-Tank in Washington. "Die Opposition wird den Republikanern gnadenlos vorhalten, mit der Energie-Industrie ins Bett zu steigen", glaubt William Schneider, politischer Analyst beim Fernsehsender CNN. "Die Demokraten wollen sich als Saubermänner präsentieren. Sollten sie bei den Wahlen im November beide Häuser des Kongresses gewinnen, werden sie eine Reform der Parteienfinanzierung aufs Tapet bringen."

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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