Demokraten erhalten Aufwind
Unerwünschter Erfolg bringt die USA in Zugzwang

Nach außen hin zeigt sich das Weiße Haus unbeirrt. Das irakische Angebot, nach vier Jahren wieder Waffeninspekteure ins Land zu lassen, sei lediglich ein taktischer Zug, hieß es. Doch nach Ansicht von Beobachtern bringt das überraschende Angebot die Regierung von Präsident George W. Bush in Zugzwang.

HB WASHINGTON. Sie muss die zweifelnde Welt und die eigene Bevölkerung nun davon überzeugen, dass sich nichts verändert hat und die Kriegsvorbereitungen weitergehen müssen, um Saddam Husseins Streben nach Massenvernichtungswaffen ein Ende zu setzen.

Der Nahostexperte der "New York Times", Thomas Friedman, erklärte am Dienstag, es werde schwierig für das Weiße Haus sein, das Ganze nur als Trick und Betrug abzutun. Doch genau dies versuchte die Regierung zunächst. Das Angebot sei ein "taktischer Schritt", um ein Einschreiten des UN-Weltsicherheitsrates zu verhindern, hieß es im Weißen Haus. "Wir sind zuversichtlich, dass der Irak damit keinen Erfolg haben wird", meinte ein Mitarbeiter von Außenminister Colin Powell während die Front bereits zu bröckeln begann, und die EU, Russland und andere Länder das Einlenken Bagdads begrüßten. Für US- Außenminister Powell wurde die Aufgabe nach Einschätzung von Experten damit deutlich schwieriger, innerhalb der Vereinten Nationen eine Allianz gegen den Irak zu schmieden.

USA befinden sich in paradoxer Situation

Die USA befinden sich damit in der paradoxen Situation, dass sie nur wenige Tage nach Bushs entschlossener Rede vor den Vereinten Nationen einen Erfolg erzielt haben, den sie gar nicht wollten. Der ehemalige amerikanische UN-Botschafter Richard Holbrooke nannte es ein großartiges Beispiel dafür, dass sich der Kurswechsel des Weißen Hauses gelohnt habe, nach monatelangem Zögern doch noch die UN einzuschalten. Die Frage sei nur, ob das irakische Angebot eine Bedeutung habe. Wenn die USA auf ihrem Ziel eines Regimewechsels in Bagdad weiter bestünden, dann bringe das Einlenken des Iraks nichts.

Auch innenpolitisch bringt Bagdads Zug die Regierung unter Druck. Die bedrängten Demokraten erhalten damit mitten im Wahlkampf wieder Aufwind. Spitzenpolitiker der Partei hatten Verärgerung darüber geäußert, dass das Weiße Haus mit dem Irak die gesamte Wahldebatte zu beherrschen suche und damit keine anderen Themen wie die Sozial- und Wirtschaftspolitik zulasse. Die Demokraten zeigten zudem Unmut über das Drängen Bushs, dass der Kongress einen Militärschlag gegen den Irak noch vor Ende der Legislaturperiode Anfang Oktober per Resolution billigen solle.

USA geht es nicht um Waffenkontrollen

Aber auch die Erzkonservativen in der Regierung und im Republikanischen Lager fühlen sich in ihrer Kritik bestätigt. Sie hatten lange für einen amerikanischen Alleingang ohne die in ihren Augen zögerlichen oder gar amerikafeindlichen UN plädiert. Doch unter dem Druck der Gemäßigten wie Außenminister Powell und des Auslands hatte Bush sich schließlich bereit erklärt, die Vereinten Nationen mit einzuschalten.

Und damit musste sich Bush auf die Spielregeln der Vereinten Nationen einlassen, und die Frage von Waffeninspektionen wurde zu einem zentralen Test für die Kooperationsbereitschaft Saddams. Dabei hatten Bushs Vize Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld schon vor Wochen deutlich gemacht, dass es den USA überhaupt nicht um die Waffenkontrolleure gebe. Der Irak stelle eine Bedrohung dar, die ausgeschaltet werden müsse - unabhängig ob, der Irak wieder Kontrollen zulasse oder nicht.

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