Demokraten sprechen von finanziellem Missmanagement
Bush will Jobs durch Schulden finanzieren

Etatüberschüsse sind auch in den USA passé. Doch anders als die Europäer sucht der Präsident eine kräftige Neuverschuldung - weil es um die Konjunktur geht.

HB WASHINGTON. Plötzlich überhäufen sich die politischen Matadore mit Friedensangeboten. "Lasst uns 2002 nicht zu einem bitteren politischen Jahr machen", appellierte US-Präsident George W. Bush an den Kongress, der aus seinem einmonatigen Weihnachtsurlaub nach Washington zurückkehrte. Und der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Tom Daschle, nahm den Ball dankbar auf.

Mit Blick auf das seit Monaten heiß umstrittene Konjunkturpaket sagte Oppositionsführer Daschle: "Wir können sofort die Punkte verabschieden, bei denen wir übereinstimmen. Danach sollten wir dort Kompromisse suchen, wo wir noch auseinander liegen." Überraschend sanfte Töne.

Denn die innenpolitische Diskussion der vergangenen Wochen war von heftigen gegenseitigen Attacken geprägt. Auch Daschles Offerte wurde von der republikanischen Regierungspartei zunächst lediglich als "vorsichtige Ermutigung" begrüßt. Doch der Präsident arbeite weiter an einer "umfassenden" Konjunkturspritze, hieß es. Daschles abgespecktes Programm in Höhe von 69 Mrd. $ für das laufende Jahr sieht eine Erhöhung der Arbeitslosenhilfe sowie Steuererleichterungen für Unternehmen vor, die neue Leute einstellen. Kern-Forderungen der Bush-Administration wie ein Wegfall der Minimalsteuer für Unternehmen, die hohe Abschreibungen vorweisen, fehlen dagegen.

Alle Augen richten sich nun auf den Präsidenten, der dem Kongress am 4. Februar seinen Entwurf für das Haushaltsjahr 2003 vorlegen will. "Ob es bei den stark polarisierenden Themen wie Steuern und Haushalt Fortschritte gibt, hängt sehr stark von Bushs Strategie ab", erklärte Thomas Mann von der Brookings Institution, einem angesehenen Politikinstitut in Washington.

Der Präsident hat in den vergangenen Tagen klar gemacht, worin seine Kern-Botschaft besteht: "Wie schaffen wir Jobs für diejenigen, die in Amerika arbeiten wollen?" Der Chef des Weißen Hauses hat offensichtlich aus der Wahlniederlage seines Vaters gelernt, der vor zehn Jahren das Duell gegen Bill Clinton verlor, weil er zu wenig gegen die damalige Rezession unternommen hatte. Die Job-Frage wird zur zentralen Klammer für Bushs Polit-Programm. Immer wieder verteidigt er seinen auf zehn Jahre angelegten Steuersenkungs-Plan von 1,35 Bill. $ als Anschub für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.

Mit der gleichen Zielrichtung verkauft der Präsident seine Konjunktur-Spritze, die er am 4. Februar nochmals wärmstens empfehlen wird. Bush hat für das laufende Jahr dafür rund 80 Mrd. $ reserviert; weitere 75 Mrd. $ und 50 Mrd. $ für die zwei folgenden. Dabei geht es 2003 vor allem um das Vorziehen der Reform bei der Einkommensteuer sowie eine Reihe von Steuererleichterungen für Unternehmen. Weitere Prioritäten sind höhere Verteidigungsaufgaben über 35 Mrd. $ und eine Verdoppelung des Etats für innere Sicherheit auf 30 Mrd. $.

Nach Jahren hoher Überschüsse nimmt die Regierung zu Gunsten der Konjunkturpakete deutliche Etatdefizite hin. Für das laufende Haushaltsjahr kalkuliert sie ein Minus von 100 Mrd. $ oder 1 % des Bruttoinlandsproduktes. Für 2003 ist eine Verschuldung von 80 Mrd. $ vorgesehen. Beide Entwürfe enthalten die Kosten für die von Bush geplanten Konjunktur-Programme.

Auch ohne diese Sonderausgaben gerät der US-Haushalt erstmals seit 1997 wieder in die roten Zahlen, stellte das überparteiliche Budgetamt des Kongresses am Mittwoch klar. Demnach schließt die Bundeskasse dieses Jahr mit 21 Mrd. $ minus ab, im nächsten mit 14 Mrd. $ - jeweils ohne Konjunkturpaket. Im vergangenen Jahr ging das Budgetamt noch von Überschüssen in Höhe von 313 Mrd. $ bzw. 359 Mrd. $ aus.

Das ist der Stoff, den einige Oppositionspolitiker dem demoskopischen Höhenflug des Präsidenten entgegensetzen wollen. Der General-Vorwurf lautet "finanzielles Missmanagement". Darüber hinaus kritisierte der demokratische Senator John Kerry, der bei den Präsidentschaftswahlen 2004 seinen Hut wahrscheinlich in den Ring werfen wird, das Energie-Programm der Regierung. Die vorgesehenen Steuererleichterungen von über 30 Mrd. $ seien ein "Aufputschmittel" für Enron und die Ölindustrie, wetterte Kerry.

Der republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses Thomas Davis sieht die politische Arena noch immer von "taktischen Spielchen" geprägt. Keine Partei wolle zehn Monate vor den Kongresswahlen als Streithahn dastehen. Die Spannung richtet sich nun zunächst auf Bushs Rede zur Lage der Nation am kommenden Dienstag. Die Tonlage wird mit dazu beitragen, ob die jüngsten Friedensangebote der Polit-Matadore Früchte tragen oder ob Konfrontation das Bild bestimmt.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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