Demokraten sprechen von Geschenk für Reiche
US-Repräsentantenhaus stimmt für Steuersenkung

Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag für den Steuersenkungsvorschlag von US-Präsident George W. Bush. Damit hält Bush sein Wahlversprechen und senkt die Einkommensteuer in einem Zeitraum von 5 Jahren um fast eine Billiarde Dollar.

ap WASHINGTON. Nur 48 Tage nach Amtsantritt des neuen US-Präsidenten George W. Bush haben dessen Pläne für eine massive Steuersenkung die erste parlamentarische Hürde genommen. Das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag mit 230 gegen 198 Stimmen einer Vorlage zu, die die Senkung der Einkommensteuer um fast eine Billiarde Dollar in einem Zeitraum von fünf Jahren vorsieht. Es ist das Kernstück von Bushs Plänen, die Steuersenkungen im Umfang von 1,6 Billiarden in zehn Jahren umfassen.

Ob die Vorlage auch den Senat passiert, ist indes unsicher. Hier hat sich eine überparteiliche Fronde von Kritikern des Vorhabens gebildet, die besorgt über die Auswirkung der Einbußen sind, die der Fiskus um Zuge von Bushs Plänen erleiden wird. Durch die Senkung der Einkommensteuer sollen die US-Bürger allein in diesem Jahr 5,6 Mrd. $ (6 Mrd. Euro/11,8 Mrd. DM) erhalten.

Die Einkommensteuerreduzierung hat einen Gesamtumfang von 958 Mrd. $ bis zum Jahr 2006. So sollen unter anderem die jetzigen fünf Einkommenssteuergruppen von 15 %, 28 %, 31 %, 36 % und 39,6 % bis 2006 auf vier Gruppen mit je 10 %, 15 %, 25 % und 33 % reduziert werden.

Bush hofft, mit den Steuergeschenken die Wirtschaft anzukurbeln. Kritiker werfen ihm jedoch vor, die Steuersenkungen seien insgesamt zu hoch und begünstigten einseitig Besserverdienende und obere Einkommensgruppen. Der Führer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Richard Gephardt, sagte, der Verluste an Einnahmen für den Fiskus gefährde überdies die Zukunft der staatlichen Gesundheitsfürsorge Medicare und der Sozialfürsorge. "Wenn wir schon Steuererleichterungen gewähren, lasst sie uns denen geben, die sie brauchen", sagte Gephardt.



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