Demokraten ziehen Konsequenzen
Opposition sucht nach Strategie gegen Bush

Die bittere Wahlniederlage hat bei der Opposition in den USA eklatante Schwächen offen gelegt. Zu erdrückend ist die Übermacht von Präsident George W. Bush. Die Demokraten müssen sich personell und programmatisch neu positionieren, wenn sie ihre Chancen bei der Präsidentschaftswahl 2004 wahren wollen.

WASHINGTON. Was tun gegen George W. Bush? Nach ihrer bitteren Niederlage bei der Kongresswahl steckt die Opposition mitten in einer schmerzhaften Fehler-Analyse. Was programmatisch schief gelaufen ist, war schnell erkannt: "Wir haben es versäumt, unsere eigene Agenda zu vertreten", erklärte der Chef der Demokraten im Bundesstaat South Carolina, Dick Harpootlian. "Wir haben unsere Position in der Wirtschaftspolitik niemals richtig deutlich gemacht."

Die strategischen Schwächen werfen ein schlechtes Licht auf die führende Köpfe der Partei. Gestern gab es erste Konsequenzen: Richard Gephardt, Vorsitzender der Demokraten im Repräsentantenhaus, trat von seinem Posten zurück. Er hatte monatelang die Rückgewinnung dieser Parlamentskammer zum vorrangigen Ziel erklärt und scheiterte kläglich. Die Republikaner bauten ihren Vorsprung im Repräsentantenhaus aus und eroberten auch den Senat zurück.

Zwei potenzielle Nachfolger für Gebhardt haben bereits den Finger gehoben - mit unterschiedlichen Rezepten. "Wenn wir das Repräsentantenhaus 2004 zurückgewinnen wollen, müssen wir unsere Zukunfts-Vision ganz klar von derjenigen der Republikaner abgrenzen", sagte die Abgeordnete Nancy Pelosi aus Kalifornien. Dagegen empfahl sich ihr Kollege Martin Frost aus Texas als Rechtsausleger: "Wir sollten die Republikaner in den konservativeren Teilen des Landes herausfordern."

Polarisierung oder Buhlen um die Mitte? Wenn die Demokraten in der nächsten Woche ihren neuen Chef im Repräsentantenhaus küren, treffen sie eine Richtungsentscheidung. Doch nicht nur einen neuen Kurs müßen sie formulieren, sondern sich auch Gedanken über ihre Galionsfigur machen.

Denn Bush kann die neuen Mehrheitsverhältnisse im Kongress in aller Ruhe dazu nutzen, seine innenpolitische Agenda mit Blick auf die Schlacht ums Oval Office 2004 zu zementieren. Sein Koordinatensystem besteht aus einem rigorosen Anti-Terror- Kampf, einem drastischen Steuersenkungswettlauf sowie einem patriotisch unterfütterten Denken von amerikanischer Überlegenheit. Der Präsident gestaltet und erhöht damit seinen Nimbus als dominierende Kraft, lautet das elektorale Drehbuch im Weißen Haus.

Dieser "Bushisierung" der Politik haben die Demokraten zurzeit nichts entgegenzusetzen. Ihre Personaldecke ist dünn - und hat durch die jüngste Niederlage Risse bekommen. Dabei gibt es vor allem gegen Gephardt Seitenhiebe. "Wer in der Privatwirtschaft Ergebnisse wie Richard im Repräsentantenhaus eingefahren hätte, wäre schon längst gefeuert oder von seinen Pflichten entbunden worden", sagte zum Beispiel der Abgeordnete Harold Ford aus Tennessee.

Aber auch der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Tom Daschle, hat an Strahlkraft eingebüßt. Der Abgeordnete seines Heimatstaates South Dakota, Tim Johnson, wurde nur mit Ach und Krach wieder gewählt. Daschles massive Unterstützung erwies sich nicht als durchschlagender Erfolg. Doch trotz ihrer jüngsten Blessuren gelten sowohl Gephardt als auch Daschle als aussichtsreiche Präsidentschaftskandidaten der Demokraten - kein gutes Omen. Seit dem Rückzug der alles beherrschenden Figur Bill Clinton aus der Parteiführung hat die Opposition Kopf, Seele und Programm verloren.

Auch in den Bundesstaaten ist weit und breit kein Hoffnungsträger der Demokraten in Sicht. Immerhin wurden vier der fünf letzten US-Präsidenten vom Gouverneurssessel ins Weiße Haus katapultiert. Der Kreis der Kandidaten bleibt denkbar klein: Al Gore scheiterte 2000 bereits gegen den texanischen Außenseiter Bush. Und die Senatoren John Kerry, John Edwards, Joseph Lieberman sowie Hillary Clinton haben bislang weder die nötige Hausmacht noch das Standing. Hillary polarisiert die Öffentlichkeit immer noch sehr stark und gilt allenfalls für 2008 als Option. Ohnehin bleibt die wichtigste Frage: Was machen die Demokraten, wenn die Wirtschaft 2004 wieder einigermaßen Tritt fasst?

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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