Demokratieexport
Analyse: Nicht immer nur Big Macs

George W. Bush hat mit seiner Rede über die Demokratisierung des Irak ein Ziel formuliert, das ambitionierter kaum ausfallen konnte.

Weiß George W. Bush, worauf er sich in seiner Rede über die Demokratisierung des Iraks eingelassen hat? Denn es ist nicht weniger als ein tief greifender Strategiewechsel, den der amerikanische Präsident jetzt vor dem American Enterprise Institute angekündigt hat. Die USA wollen dem Irak, aber auch anderen Ländern in der Region demokratische Werte vermitteln. Bush hat dabei sogar den Vergleich mit Deutschland und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg gezogen. Er hat damit ein Ziel formuliert, das ambitionierter kaum ausfallen kann. Und das Amerika im Mittleren Osten bislang nie wirklich ernst genommen hat.

Denn die Liste der amerikanischen Versäumnisse im arabischen Raum ist lang. Dort, wo sich die USA militärisch engagieren wie etwa in Saudi-Arabien und Ägypten, haben Demokraten keinesfalls einen Vorteil. Das Herrscherhaus in Riad hält von Pluralismus und Meinungsfreiheit herzlich wenig; die Demokratie in Ägypten ist reine Fassade. Gleiches gilt für Kuwait, das Washington im Golfkrieg von 1991 von den Irakern befreite. Statt die kuwaitische Elite zu einer gesellschaftlichen Öffnung zu zwingen, haben die Amerikaner zugesehen, wie sich die alten, undemokratischen Standards wieder etablierten.

Mehr noch: George Bush senior hatte kurz nach Ende des Krieges 1991 an das irakische Volk appelliert, "die Geschichte in die eigenen Hände zu nehmen". Als die so ermutigten Kurden und Schiiten daraufhin den Aufstand gegen das Regime von Saddam Hussein probten, wurden sie von den USA im Stich gelassen. Colin Powell, damals Generalstabschef, sollte über die Revolte später schreiben: "Weder hatte der Aufstand eine Chance, noch war ihr Erfolg Ziel unserer Politik." Warum? Weil die Kurden dem Nato-Partner Türkei im Weg standen und die Schiiten Washington zu sehr an den iranischen Gottesstaat des Ayatollah Khomeini erinnerten. Geopolitische Interessen waren weitaus wichtiger als die Förderung von Pluralismus und die Achtung der Menschenrechte. Das soll also nun alles anders sein?

Richtig ist an einem Kurswechsel: Das Demokratiedefizit im arabischen Raum ist eine der Wurzeln für die Radikalisierung. Zu tun hat dies vor allem mit zwei Faktoren: mit dem Öl und mit dem Palästina-Konflikt. Wo reichlich Öl fließt und wo es etwas zu verteilen gibt, bleibt der öffentliche Protest schwach. Und wenn es ihn gibt, dann kann sich die Macht die Mittel leisten, ihn zu unterdrücken. Der Palästina-Konflikt liefert zudem den Vorwand für eine künstliche Frontstellung der arabischen Welt gegen Israel. In einem solchen Klima haben es demokratisch gesinnte Kräfte naturgemäß schwer. Wenn George W. Bush also sein Ziel erreichen will, dann muss er bereit sein, sich auch mit jenen anzulegen, die er bisher geschont hat. Etwa weil er sie nur als Tankstelle für den eigenen unermesslichen Energiehunger betrachtet hat. Und weil ihm dabei Korruption und Nepotismus lediglich als unangenehme Begleiterscheinungen aufgefallen sind - als mehr aber nicht.

Es ist zu hoffen, dass der US-Präsident seine Worte wohl gewählt hat. Und dass er mit seinen Visionen von der Demokratie jetzt nicht nur moralisch erreichen will, was ihm diplomatisch nicht gelingen will: die Legitimation für den Krieg.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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