Demokratische Beteiligungsrechte sollen gestärkt werden
SPD will Volksentscheide auf Bundesebene

Die SPD will Volksentscheide auf Bundesebene im Grundgesetz verankern und das Petitionsrecht ausbauen. Die Eckpunkte eines Modells hat der Parteivorstand am Montag in Berlin verabschiedet.

dpa BERLIN. Durch die neuen Instrumente sollen Menschen die Möglichkeit bekommen, selbst Gesetzesvorhaben in Gang zu setzen und unter bestimmten Voraussetzungen direkt darüber abzustimmen.

Darüber hinaus soll mit der "Volksinitiative" eine Möglichkeit geschaffen werden, Gesetzesanträge direkt aus der Bevölkerung in den Bundestag einzubringen. Auch die Rechte des Petitionsausschusses sollen gestärkt werden. Für die beabsichtigte Grundgesetzänderung benötigt die Regierungskoalition von SPD und Grünen auch Stimmen der Opposition in Bundestag und Bundesrat.

Demokratische Beteiligungsrechte stärken

SPD und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, die demokratischen Beteiligungsrechte durch Volksinitiative, Volksentscheid und Volksbegehren auf Bundesebene zu stärken. Da in der Union eine Mehrheit gegen die nötige Grundgesetzänderung ist, werden dem Vorhaben nur geringe Chancen der Verwirklichung eingeräumt.

Mit Volksbegehren sollen Menschen die Möglichkeit bekommen, der Bevölkerung direkt Gesetzesvorhaben vorzulegen, erklärte SPD - Vorstandsmitglied und Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin bei der Vorstellung. Um ein Begehren einzubringen, sollen mindestens fünf Prozent der Wahlberechtigten - das entspricht etwas über drei Millionen Menschen - das Vorhaben unterstützen. Dabei sollen nach dem Willen der SPD mindestens zwei Drittel der Bundesländer "entsprechend ihrem Anteil an der wahlberechtigten Bevölkerung" vertreten sein.

Wenn das Begehren zulässig ist, soll innerhalb eines halben Jahres ein Volksentscheid stattfinden. Über die dafür nötigen Quoren will die SPD mit den anderen Parteien noch verhandeln. Vorgeschlagen wird eine Mindestbeteiligung von 20 Prozent der Wahlberechtigten aus zwei Dritteln der Bundesländer für einfache Gesetzesvorhaben. Bei Grundgesetzänderungen soll das Quorum 40 Prozent betragen

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Anträge der Bevölkerung in Bundestag einbringen

Mit dem Instrument der Volksinitiative soll die Möglichkeit geschaffen werden, Gesetzesvorhaben und politische Anträge direkt aus der Bevölkerung in den Bundestag einzubringen. Bisher ist diese Möglichkeit Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vorbehalten. Als Quorum wird ein Prozent der Wahlberechtigten (etwa 600 000) aus der Hälfte der Länder vorgeschlagen. Darüber hinaus sollen das Instrument der Massenpetition und der Petitionsausschuss des Bundestags gestärkt werden.

Die Justizministerin machte deutlich, dass die von der SPD angestrebten Beteiligungsrechte ebenso wie andere Gesetzesvorhaben der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts unterliegen sollen. Die Wahl von Personen sowie Änderungen im Finanz- und Steuerrecht sollen von den neuen Möglichkeiten ausgenommen bleiben. Eine Absage erteilten die Sozialdemokraten der Einführung von Volksbefragungen, mit denen Regierung oder Bundestag der Bevölkerung eine Frage zur Entscheidung vorlegen könnten. Dadurch werde die parlamentarisch- repräsentative Demokratie geschwächt.

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