Demokratischer Wandel
Wahlsieger Chatami will Reformkurs beibehalten

Nach seinem deutlichen Wahlsieg hat Irans Präsident Mohammad Chatami eine Fortsetzung seines vorsichtigen Reformkurses angekündigt. Chatami sagte nach Bekanntgabe seines Wahlsieges in der Nacht zum Sonntag, oberste Priorität habe für ihn ein beschleunigter demokratischer Wandel.

Reuters TEHERAN. Zugleich erteilte er Forderungen nach einem radikalen Bruch mit dem herrschenden reformfeindlichen Lager eine Absage. Er mahnte, der Weg zur Demokratie führe über Prinzipien, gepaart mit Geduld, Mäßigung und Umsicht. Der Reformgegner Ajatollah Ali Chamenei, der als geistliches Oberhaupt des Iran Justiz und Medien kontrolliert, rief seinen Gegenspieler Chatami zu gegenseitigem Respekt auf.

Chatami erhielt bei den Wahlen vom Freitag dem amtlichen Endergebnis zufolge 76,9 % der Stimmen und konnte damit einen noch höheren Sieg erringen, als bei seiner ersten Wahl vor vier Jahren. Damals hatte als er 69,1 % der Stimmen auf sich vereinigt. Den zumeist konservativen neun Gegenkandidaten waren bereits vor der Wahl kaum Siegeschancen eingeräumt worden. Der ehemalige Arbeitsminister Ahmad Tawakoli landete mit 15,6 % der Stimmen abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA sank die Wahlbeteiligung im Vergleich zur letzten Präsidentenwahl von 83 auf 67 %.

Redefreiheit, Kritik und Protest

Chatami sagte in den staatlichen Medien: "Die ehrenvolle iranische Nation als Siegerin des Wettbewerbs ist jetzt entschlossen, ihre rechtmäßigen Forderungen zu stellen und erwartet, dass die Regierung und das System größere Schritte unternehmen, diese zu erfüllen. Redefreiheit, Kritik und sogar Protest im Rahmen des Gesetzes...sind die Voraussetzung für (einen) schnelleren Sieg." Dem Volk müsse in Übereinstimmung mit der Religion zu seinem angestammten Rechte verholfen werden.

Konservative Politiker räumten ihre Niederlage ein und riefen das Volk zur Unterstützung Chatamis auf. Der konservative Klerus, der die Macht im Iran kontrolliert, hatte Chatamis Reformprozess in den vergangenen Jahren immer wieder blockiert.

Iraner vertrauen Chatami

Ajatollah Chamenei gratulierte dem Wahlsieger und erklärte, Chatami sei der Präsident aller Iraner. Alle sollten ihn respektieren, zugleich solle Chatami jedoch auch "die Rechte aller wahren".

Bereits vor der Bekanntgabe des Ergebnisses hatten die meisten konservativen Gegenkandidaten Chatami zum Sieg gratuliert. Der Wahlkampfberater Tawakolis, Mohammad Salimi-Namin, sagte, dass Ergebnis zeige, das die Menschen Chatami wirklich vertrauten.

Chatamis Reformbestrebungen stoßen auf den Widerstand der Konservativen, die seit dem Sturz des Schahs und der Revolution 1979 die Kontrolle im Land haben. So blockierte der Wächterrat mit seinem Veto zahlreiche Reformgesetze, die zuvor das von den Reformern dominierte Parlament verabschiedet hatte. Auch die Justiz ging verschärft gegen die reformorientierte Presse vor. Rund 40 Zeitungen wurden verboten, zahlreiche Journalisten und politische Verbündete Chatamis inhaftiert.

Eindrucksvolles Signal der Wähler

Die Anhänger Chatamis feierten dessen Sieg auf den Straßen Teherans. Hunderte Autofahrer hupten und schwenkten Fahnen. "Lang lebe Chatami", riefen Jugendliche, die sich Journalisten zufolge auch Handgemenge mit Gegnern des Präsidenten lieferten. Dessen Berater hatten zur Zurückhaltung nach dem Sieg aufgefordert, um die Konservativen nicht zu provozieren. In der Stadt Maschhad nahm die Polizei 30 jugendliche Anhänger Chatamis fest, die dessen Wahlsieg gefeiert hatten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder gratulierte Chatami. Die iranische Bevölkerung habe sich mit "überwältigender Mehrheit für eine Fortsetzung" von Chatamis Reformpolitik ausgesprochen, hieß es in einer Erklärung. Bundesaußenminister Fischer erklärte, das Ergebnis sei ein eindrucksvolles Signal der Wähler für die Stärkung der Demokratie, Rechtstaatlichkeit und eine bessere Sicherung der Grundfreiheiten im Iran.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%